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26.08.2016, 12:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Rot-grüne Landesregierung leistet wenig zur Entlastung der Kommunen

Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage ihrer Landtagsfraktion kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock das geringe Engagement der rot-grünen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. „Die niedersächsischen Kommunen werden in den Jahren 2013 bis 2019 vom Bund im Durchschnitt um rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Im Gegensatz dazu reduziert sich die Leistung von SPD und Grünen im Wesentlichen darauf, diese Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“

Lüchow -

So würden allein die Übernahme von Sozialleistungen wie der Grundsicherung, Unterkunft und Heizung durch den Bund die niedersächsischen Kommunen in jedem Jahr um über 1,1 Milliarden Euro entlasten. Davon profitiert auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg, wie Bertholdes-Sandrock betont: „2016 beträgt die Entlastung durch den Bund bei den Sozialausgaben für unseren Landkreis 7,1 Millionen Euro. Bis 2019 steigt die jährliche Entlastung sogar noch auf 8,96 Millionen Euro an.“ Insgesamt entlaste der Bund den Landkreis Lüchow-Danneberg im Zeitraum 2013 bis 2019 um insgesamt 60,53 Millionen Euro, im Durchschnitt also 8,65 Millionen Euro pro Jahr.

 

Die Zahlen für den Landkreis Lüneburg: „2016 beträgt die Entlastung durch den Bund bei den Sozialausgaben für den Landkreis 26,47 Millionen Euro. Bis 2019 steigt die jährliche Entlastung sogar noch auf 33,38 Millionen Euro an.“ Insgesamt entlaste der Bund den Landkreis Lüneburg im Zeitraum 2013 bis 2019 um insgesamt 216,98 Millionen Euro, im Durchschnitt also um 31 Millionen Euro pro Jahr.

 

„Das ist eine riesige Leistung der CDU-geführten Bundesregierung“, sagt Bertholdes-Sandrock. „Ohne diese Entlastungen wäre hier im Landkreis vieles nicht möglich gewesen. Denn die rot-grüne Landesregierung hat offenbar wenig Interesse daran, den Kommunen aus eigenen Mitteln unter die Arme zu greifen.“

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