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23.06.2016, 12:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Krippenausbau stockt
Bertholdes-Sandrock kritisiert fehlende Fördermittel

„Die Landesregierung bremst den Krippenausbau in Niedersachsen. Auch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sind betroffen, denn die Fördermittel sind bereits ausgeschöpft“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zum Stand der Finanzierung.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte u. a. für Gartow Fördermittel in Höhe von 34.092,53 € für insgesamt 10 Plätze beantragt, die aber aus dem aktuellen Förderprogramm nicht mehr bedient werden können.

Für Krippen in Reppenstedt und Kirchgellersen waren jeweils Fördermittel in Höhe von 180.000 € für 15 Plätze beantragt, für Adendorf 9.430,08 € (4 Plätze) und Hohnstorf 6.047,04 € (4 Plätze). Die Stadt Lüneburg hatte 360.000 € für die Kita Schlieffenpark mit 30 Plätzen beantragt.

Die Kommunen müssen nun also hoffen, dass Gelder aus dem kommenden Förderprogramm fließen werden. „Leider zeichnet sich ab, dass auch das neue Programm bald ausgeschöpft sein könnte. Es gibt einen großen Investitionsstau beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und Kultusministerin Heiligenstadt hat offenbar keinen Plan, wie sie ihn bewältigen soll“, so Bertholdes-Sandrock weiter.

So seien die Bundesmittel aus dem Förderprogramm von 2015 bis 2018 in Höhe von 51 Millionen Euro bereits aufgebraucht. Für das neue Bundesprogramm ab 2017 sind noch keine Details bekannt – aber es liegen aus Niedersachsen bereits Anträge in Höhe von 37 Millionen Euro vor.„Die Landesregierung hat den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Sonst muss das Land selbst zusätzliche Mittel für Investitionen bereitstellen“, fordert die Abgeordnete.

Auch die Finanzierung der Betriebskosten stehe auf wackeligen Beinen. „Angesichts des Ausbautempos mache ich mir auch Sorgen um die Betriebskosten für die Kitas und Krippen. 2015 musste die Ministerin immerhin dafür einen Nachtragshaushalt anmelden, um eine Finanzierungslücke von 83 Millionen Euro zu schließen“, teilt Bertholdes-Sandrock mit.

 

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