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11.05.2016, 14:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Neuhauser Deichverband im Regen
Bertholdes-Sandrock kritisiert fehlende Unterstützung durch Landesregierung

„Der unzumutbare Aufwand des Neuhauser Deichverbands bei seiner Beitragserhebung wird auch weiterhin bestehen. Die Landesregierung ist nicht in der Lage zu helfen“, zeigt sich CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock über die Antwort auf ihre Anfrage an die Landesregierung enttäuscht.

Lüchow -

Bertholdes-Sandrock sieht die Landesregierung in der Pflicht, denn schliesslich hat sie der damaligen Eingliederung des Amtes Neuhaus in das Land Niedersachsen zugestimmt. „Es reicht nicht, wenn sie sich nun darauf zurückzieht, dass ihr praktisch die Hände gebunden sind. Damit ist dem Neuhauser Deichverband gar nicht gedient. Ein Fingerzeig, wie es nun weitergehen soll, wäre schon zu erwarten gewesen“, resümiert die Abgeordnete nicht ohne Bitterkeit.

Ihre „nicht hinreichende Regelungskompetenz“, so die Landesregierung in ihrer Antwort, mache eine einfachere Lösung für den Neuhauser Deichverband unmöglich. Im übrigen sei es ebenfalls „aussichtslos, für den Bereich Amt Neuhaus eine spezielle Sonderegelung in einem Bundesgesetz“ durchzusetzen. Begründet wird diese Einschätzung allerdings nicht.

Zum Hintergrund: Der Neuhauser Deichverband muss die erforderlichen Daten selbst von seinen Mitgliedern erheben, was außerordentlich arbeitsintensiv ist. „Zeit, die der Deichverband besser für die Aufgaben des Hochwasserschutzes einsetzen könnte“, moniert Bertholdes-Sandrock. Zuvor hatte der Deichverband die Angaben von der Gemeinde erhalten, was bereits seit einiger Zeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Normalerweise übermitteln die Finanzbehörden diese Daten, was in Neuhaus aber nicht geht, da sie aufgrund der DDR-Vergangenheit nicht in einer geeigneten Form vorliegen.

Auch finanziell werde das Land nicht helfen, denn Verwaltungskosten dürfen nach Antwort der Landesregierung laut Gesetz nicht bezuschusst werden, teilt Bertholdes-Sandrock mit. „Es ist wohl ein weiteres Stück unvollendeter Geschichte der Deutschen Einheit, das der Neuhauser Deichverband hier ausbaden muss“, bedauert die Abgeordnete die unbefriedigenden Antworten der Landesregierung.

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