Stellungnahmen/ Pressemitteilungen
24.03.2017, 12:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Mehr Unterstützung für Deichverbände
Erneuter CDU-Vorstoß zum Hochwasserschutz

„Wir erwarten von der Landesregierung mehr finanziellen Einsatz und vor allem praxisorientierte Unterstützung der Deichverbände bei ihrer Arbeit zum Schutz von Mensch und Besitz in den Hochwassergebieten“, erläutert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock den von ihr initiierten Antrag „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser – Landesregierung muss endlich handeln“, der den Umweltausschuss des Landtags seit Monaten beschäftigt.

Gerade nach der von der CDU beantragten Anhörung aller Deichverbände an der Elbe von Schnackenburg bis Hohnstorf waren wertvolle Hinweise auf Unzulänglichkeiten bei der praktischen Umsetzung des Hochwasserschutzes und der konkreten Schadensbeseitigung direkt in den Ausschuss getragen worden. So hatten Peter Hildebrandt, Geschäftsführer Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände, und Axel Schmidt, Deichhauptmann Jeetzeldeichverband, für Lüchow-Dannenberg sowie Hartmut Burmester, Deichhauptmann Artlenburger Deichverband, und Wilhelm Siefert, Verbandsvorsteher Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband, für Lüneburg darauf verwiesen, dass „die Kriterien für die Förderfähigkeit von Projekten an die praktischen Bedürfnisse anzupassen und von daher präventive Maßnahmen stärker als bisher zu fördern“ seien, wie es in den konkretisierten Änderungsantrag eingeflossen ist. Für die Gewährung von Mitteln sei die strenge Unterscheidung zwischen Beseitigung von Hochwasserschäden und Schäden, die durch notwendige Baumaßnahmen entstanden sind und Präventivmaßnahmen wenig praxisorientiert, so die Abgeordnete.

Dringend müssen auch Schwachstellen im Hochwasserschutz beseitigt werden, so der Lückenschluss bei Preten im Amt Neuhaus oder die Erhöhung der Seegebrücke in Gartow, bei der es seit Jahren ein ergebnisloses Hin- und Herschieben zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium gibt.

„Die bessere Abstimmung mit den Oberliegern der Elbe durch Einrichtung einer länderkoordinierenden Stelle auf Bundesebene gehört ebenso zu den Forderungen der CDU wie die Wiedereinrichtung einer interministeriellen Stelle auf Landesebene“, so Bertholdes-Sandrock. Zwar erfolgte in der letzten Woche der Startschuss für die Planung eines Polders in der Lenzer Wische zwischen den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, um im Hochwasserfall Wasser aufzunehmen. „Aber Maßnahmenbeginn soll erst ab 2022 sein, das ist viel zu spät“, so Bertholdes-Sandrock weiter, „denn wir als Unterlieger würden von der Maßnahme enorm profitieren und können nicht bis zum nächsten Hochwasser warten“.

Die CDU fordert auch die Prüfung einer Versicherung durch das Land, damit die ehrenamtlich Tätigen vor hohen Rückzahlungsforderungen geschützt werden, etwa bei Fehlern im Antragsverfahren oder in der Umsetzung von Projekten.

Dringend nötig sei auch ein jahresübergreifendes Konzept bei den abflussverbessernden Maßnahmen, gerade bei Gewässerunterhaltung und Rückschnitt durch die Deichverbände, „damit nicht von Jahr zu Jahr immer wieder Einzelmaßnahmen neu abgestimmt werden müssen“, so der Antrag wörtlich. „Der kürzlich vorgestellte Rahmenplan Elbe wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es entsprechende rechtliche Bindungen für die beteiligten Länder und konkrete Zeitvorgaben gäbe. Das ist nicht der Fall“, betont Bertholdes-Sandrock.

Da die SPD signalisiert hat, sie sei nicht weit von den CDU-Forderungen entfernt, will man im Interesse eines gemeinsamen Vorgehens am Rande des nächsten Plenums noch einmal das Gespräch suchen. „Effektiver Hochwasserschutz ist das Wichtigste, dem ordnen wir alles unter“, so die Abgeordnete abschliessend.

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