Stellungnahmen/ Pressemitteilungen
01.12.2016, 10:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Haushalt 2017/2018: Landesregierung ideen- und mutlos
CDU-Landtagsfraktion macht konkrete Vorschläge

„Wir setzen im Zuge unserer Haushaltsberatungen wichtige Akzente für eine zukunftsfähige Politik in Niedersachsen“, zieht CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock ihr Resümee der Haushaltsberatungen ihrer Landtagsfraktion.

„Es sind nicht nur die ganz großen Themen wie innere Sicherheit, wo die Landesregierung nach der zögerlichen Politik von Rot-Grün entschiedener handeln muss. Hier wollen wir auf aktuelle Herausforderungen mit neuen Einheiten, die auf die Bekämpfung von Terror oder Einbruchdiebstahl jeweils spezialisiert sind, mit Stellenhebungen und zusätzlichen Verwaltungskräften zur Entlastung des Vollzugsdienstes und generell einer verbesserten sächlichen Ausstattung reagieren“, so Bertholdes-Sandrock weiter. Dafür sollen in 2017 500.000 Euro und 2018 1 Mio. Euro bereitgestellt werden – die Landesregierung hat an diesen Stellen keine Mittel vorgesehen.

„Im Verbraucherbereich wollen wir ernährungsbezogene Bildung mit einem Projekt „Kochen mit Kindern“ und ein „Schülerkochportal“ gefördert sehen“, erläutert die Abgeordnete. Auch sollte eine Expertenkommission eingerichtet werden, damit Schülern altersgerecht ein realistisches Bild der modernen Landwirtschaft vermittelt wird und sie zudem mit den verfügbaren Informationen kritisch umgehen können. „Auf dem Gebiet von Forschung und Förderung ist uns der grundwasserschonende Einsatz von Wirtschaftsdüngern und der alternative Einsatz von Blühpflanzenmischungen als Ersatz von Mais zur Erzeugung von Bioenergie wichtig“, sagt Bertholdes-Sandrock. Die CDU-Fraktion will hier jeweils 1 Mio. Euro zusätzlich für die nächsten beiden Jahre bereitstellen.

 

„Im Zuge des Breitbandausbaus und der Digitalisierung wollen wir 2017 und 2018 jeweils 100 Mio. Euro zusätzlich durch die Landesregierung eingesetzt haben, sonst kommen wir hier nicht voran“, kritisiert Bertholdes-Sandrock.

Wer Familien fördern will, muss in erster Linie dafür sorgen, dass diese bezahlbaren Wohnraum haben. Und gerade jungen Familien mit kleinen Kindern muss auch der Erwerb von Wohneigentum eher ermöglicht werden, denn gerade in der Zeit, in der der größte Platz für die Familie nötig ist, müssen sie am meisten rechnen. Die CDU-Landtagsfraktion will den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit 100 Mio. Euro unterstützen. „Außerdem ist die Großoffensive „Baukindergeld“, wie sie unser Ministerpräsidenten-kandidat Althusmann angekündigt hat, ganz besonders wichtig. Für die Einführung dieses neuen Landesbaukindergeldes sollen 2017 10 Mio. Euro und 2018 20 Mio. Euro bereitgestellt werden“, so die Abgeordnete.

„Wenn ehrenamtliche Arbeit generell mehr anerkannt werden soll, müssen wir da auch mehr tun“, ist Bertholdes-Sandrock überzeugt. So wollen die Christdemokraten ein Investitionsprogramm für kleine ehrenamtliche und hauptamtliche Museen wieder eingesetzt sehen, hier mit dem Schwerpunkt Barrierefreiheit. Dazu solle der Haushaltsansatz in den nächsten 2 Jahren um jeweils 2,5 Mio. Euro erhöht werden.

Es geht aber auch darum, Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, oder von Ausschluss bedroht sind, angemessen zu helfen. „Deshalb fordern wir dringende zusätzliche Hilfen für Nicht-Seßhafte und wir unterstützen auch die besondere Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge“, so Bertholdes-Sandrock.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Wahlkreis Elbe, Niedersachsen MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.14 sec. | 51994 Besucher