Stellungnahmen/ Pressemitteilungen
01.04.2016, 12:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Gartow auch künftig bei Hochwasser schlecht geschützt
Bertholdes-Sandrock kritisiert magere Antworten der Landesregierung

„Die Landesregierung kommt beim Hochwasserschutz, besonders in der Samtgemeinde Gartow, nur schleppend voran“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock die Antworten aus dem Umweltministerium auf ihre entsprechende Anfrage im Landtag. Von „vereinzelten Defiziten“ zu sprechen, die „nach und nach abgearbeitet“ würden, so die Landesregierung, ließe ahnen, dass alles noch extrem lange dauern wird, stellt die Abgeordnete fest. Sie hatte mit ihrer Anfrage an die Landesregierung eine Resolution zum besseren Hochwasserschutz aus der Samtgemeinde Gartow unterstützt.

Wer nur darauf verweise, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre nach damals geltenden Regeln korrekt bemessen seien, verkenne den Sachverhalt völlig. So hatte die Landesregierung in ihrer Antwort auf die ordnungsgemäße Bauausführung, z. B. der Deichhöhen am Laascher Ringdeich, verwiesen, die aber aufgrund neuerer Erkenntnisse in den Augen der Samtgemeinde Gartow als zu niedrig angesehen werden. „Es geht doch darum, künftigen Hochwassern gewachsen zu sein“, moniert Bertholdes-Sandrock.

Auch ein Lückenschluss zwischen Nienwalde und Bömenzien, wo auf Seiten Sachsen-Anhalts der Deich bereits bis zur Landesgrenze nach Niedersachsen gebaut wurde, wird seitens der Landesregierung für nicht nötig erachtet, da die Deiche gegen hohes Gelände ausliefen. Bei anderen konkreten Fragen, etwa nach Hochwasserschutz entlang der L 256 im Bereich Gorleben – Gartow oder des Laascher Damms, hofft die Landesregierung auf Ergebnisse der „Integrierten Hochwasserstudie an der Seege“ des Gartower Deichverbandes. Die Landesregierung delegiert also ihre eigene Verantwortung weiter, ebenso bei der Frage nach der Sicherheit des Amthauses Schnackenburg und der Erreichbarkeit der Kläranlage Laasche, „wo sie sich mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Gemeinde oder gar die Verantwortung des Grundstückseigentümers aus der Affaire zieht“, urteilt Bertholdes-Sandrock.

Die Abgeordnete hatte auch nach verbessertem Hochwasserschutz für die Seegebrücke gefragt, damit der gesamte Höhbeck und die Stadt Schnackenburg im Falle eines Hochwassers nicht abgeschnitten würden. Hier verweist die Landesregierung auf die Zuständigkeit der Landesstraßenbaubehörde, die aber – wie der Abgeordneten durch eine andere Anfrage längst bekannt – die bauliche Substanz lediglich beurteilt und diese für angemessen erachtet. „Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung ist ausgesprochen unfair. Hier geht es eindeutig um Sanierung bzw. Neubau der Brücke aus Gründen des Hochwasserschutzes. Das missachtet die Landesregierung wissentlich“, so die Abgeordnete.

Auch die Antworten auf die Fragen nach länderübergreifenden Initiativen zum Hochwasserschutz an der Elbe durch die Landesregierung seit 2013 und deren Ergebnisse erscheinen ausgesprochen mager. Hier zeige sich klar, dass vieles geplant werde, manches beschlossen, aber praktisch nichts umgesetzt. Eine Veranstaltung zum Hochwasserschutz, die kürzlich mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg in Hitzacker stattfand (EJZ berichtete), hatte gezeigt, dass man in anderen Bundesländern bereits gehandelt habe, in Niedersachsen kaum.

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