Stellungnahmen/ Pressemitteilungen
06.04.2016, 12:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Neuhauser Deichverband erstickt in Bürokratie
Bertholdes-Sandrock erwartet Hilfe von Landesregierung

„Der Neuhauser Deichverband hat einen unzumutbaren Aufwand bei der Beitrags-erhebung. Ich erwarte hier dringend Unterstützung von der Landesregierung“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock die Tatsache, dass der Neuhauser Deichverband für die Berechnung seiner Mitgliedsbeiträge außer-ordentliche Schwierigkeiten hat, an die nötigen Daten zu kommen. Sie hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt.

Lüchow -

Normalerweise übermitteln die Finanzbehörden diese Daten, damit in Abhängigkeit vom Einheitswert der Grundstücke die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt werden kann. In Neuhaus ist dies nicht möglich, da das Amt Neuhaus als Beitrittsgebiet nach der Wende zu Niedersachsen kam und die Daten aufgrund der DDR-Vergangenheit nicht in der üblichen Form vorlagen, erläutert Bertholdes-Sandrock. Bislang behalf sich der Verband damit, dass die Gemeinden ihm die nötigen Angaben lieferten, was aus datenschutzrechtlichen Gründen nun nicht mehr geht. Nun muss der Neuhauser Deichverband die erforderlichen Daten selbst von seinen Mitgliedern erheben, was außerordentlich zeitaufwendig ist.

„Diese Zeit könnte der Deichverband besser für die Aufgaben des Hochwasser-schutzes einsetzen“, so Bertholdes-Sandrock. „Da muss die Landesregierung einspringen - entweder mit einer rechtlich einwandfreien Lösung der vereinfachten Datenübermittlung oder einem finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand, der den Deichverband viel Zeit und damit Geld kostet“, womit die Abgeordnete der Antwort der Landesregierung gespannt entgegensieht.

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