Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten

Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Nummer 61/2017

22. Februar 2017

 

 

Hannover.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat den rot-grünen Entwurf für ein Niedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz als „praxisfern und bürokratielastig“ bezeichnet. „Die Situation auf dem niedersächsischen Bodenmarkt ist angespannt. Gerade deshalb brauchen wir Regelungen, die den Produktionsfaktor Boden – sei es Acker-, Grünland oder auch Wald – in einer breitgefächerten Eigentümerstruktur halten und ihn vor dem Zugriff von Kapitalanlegern schützen.

Der Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministers hingegen strotzt nur so vor praxisuntauglichen Lösungsansätzen. Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Maßnahmen –wie zum Beispiel bei der Pachtpreisbremse – wird so nicht erreicht“, sagt Dammann-Tamke. „Der Gesetzentwurf weist außerdem gravierende, verfassungsrechtliche Schwächen auf. Vor allem die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit zwischen zwei Vertragsparteien ist hier kritisch zu betrachten.“ Das sei auch der Kernkritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände. „Der von Landwirtschaftsminister Meyer vorgelegte Entwurf wird der kritischen, juristischen Bewertung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der jetzigen Form nicht standhalten“, so Dammann-Tamke.

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