Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 42 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Abschluss“

Pressemitteilung     
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag           
Nummer 495/2016

15. Dezember 2016

 

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Was ist bloß los in Niedersachsen? Ist Niedersachsen noch auf Erfolgskurs? Ja, würden die Umverteiler sagen. Nein sagen hingegen diejenigen, die investieren und etwas schaffen wollen Ich frage die linke Hälfte dieses Hauses: Haben Sie die Kraft, ja die Stärke zu erkennen, dass man mit unseren Haushaltsvorschlägen das Land voranbringen kann? Nein? Nein!

Was ist los in Niedersachsen? Landauf, landab wird beklagt, dass diese Landesregierung nicht für schwierige Zeiten vorsorgt. Sie versäumt es, in die Sanierung von Straßen, Landesimmobilien und auch in Breitband zu investieren. Das müsste jetzt, in guten Zeiten erfolgen, bevor die Steuereinnahmen wieder sinken. Stattdessen liegt die Investitionsquote des Landes weiterhin auf einem historischen Tief.

Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie doch einmal die Berichte und Kommentare aus der HAZ, NWZ, NOZ, WeserKurier und der Braunschweiger Zeitung! Auch im bundesweiten Vergleich ist Niedersachsen Schlusslicht bei öffentlichen Investitionen. Herr Schneider, daran ändert auch Ihr gestern bemühter Vergleich mit Hessen nichts. Dieser Vergleich hinkte gleich in doppelter Weise! Im Übrigen bleibt es dabei: Sie sind ideenlos, kraftlos, perspektivlos. Die Menschen in Niedersachsen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Landesregierung die Zukunft unseres Bundeslandes vorstellt. Sie wurden in den letzten drei Tagen einmal mehr enttäuscht!

Herr Weil! Wie peinlich war doch Ihr Redebeitrag zum Einzelplan der Staatskanzlei. Das war der blasse Aufguss Ihrer Regierungserklärung vom August, die schon damals die gewünschte Wirkung verfehlte. Eine einzige Endlosschleife! Das war so inhaltsvoll wie der Werbeslogan einer kalorienarmen Margarinesorte!

Dass Niedersachsen dringend zusätzliche Impulse braucht, das wird ja nicht einmal mehr in Ihren Reihen bestritten angesichts fortbestehender Lücken in der Breitbandversorgung, anhaltender Investitionsschwäche der niedersächsischen Industrie, eines wachsenden Sanierungsstaus in den Hochschulen, Unikliniken und Krankenhäusern,  historische schlechter Unterrichtsversorgung und ungebremst steigender Einbruchszahlen.

Was ist bloß los in Niedersachsen? Wo eigentlich sind die sprudelnden Steuermehreinnahmen der letzten Jahre geblieben? In den letzten Jahren sind die Steuereinnahmen um 25 Prozent gestiegen. Die Zinsausgaben sind um 25 Prozent gesunken. Sie haben dadurch rund 5,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Sie haben jedoch nicht in zukunftsfähige Strukturen investiert.

Rot-Grün in Niedersachsen kostet. Vor allem Zukunftschancen. Die Fakten sprechen für sich! Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lag im ersten Halbjahr 2016 unter Bundesdurchschnitt. Wer garantiert, dass es im nächsten Jahr nicht noch weiter nach unten geht?

Was ist bloß los in Niedersachsen?! Der Ausbau des Krippenplatzangebots ist im letzten Jahr zum Erliegen gekommen. So steht es im aktuellen Niedersachsenmonitor. Die Zahl der jungen Schulabbrecher steigt wieder. Und damit die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen!

Wie weit sind wir eigentlich von einer guten Bildungspolitik entfernt, wenn Schulleiter in Niedersachsen jetzt schon mit Elternbriefen nach Vertretungslehrern suchen müssen?! Nein, die rot-grüne Bildungspolitik ist ein einziges Trümmerfeld. Sie entmutigt Lehrer, Schüler und Eltern gleichermaßen! Ist das die Zukunft Niedersachsens?! 

Was ist das eigentlich für eine Landesregierung, die auf die wachsende Bedrohungslage durch Islamisten und die ungebremst steigende Einbruchskriminalität mit einem Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetz reagiert, das die Arbeit der Sicherheitsbehörden zusätzlich erschwert? Nur weil Sie das vor vier Jahren einmal im Koalitionsvertrag vereinbart haben?! Die Zeit ist seitdem aber nicht stehen geblieben. Die Sicherheitslage hat sich nicht entspannt, im Gegenteil. Die Welt ist insgesamt stärker in Bewegung – nehmen Sie das eigentlich gar nicht zur Kenntnis?!

Deshalb, Herr Pistorius! Statt der Polizei ständig nur Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen, müssen wir ihr endlich alle notwendigen Instrumente an die Hand geben. Was wir stattdessen brauchen ist Telekommunikationsüberwachung von kriminellen Banden, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die Möglichkeit der Schleierfahndung in Grenzgebieten.

Was ist das für ein Ministerpräsident, der den Rechtsbruch von Belm kurzerhand legalisiert – und billigend in Kauf nimmt, dass die Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft weiter wächst!

Was ist das für ein Ministerpräsident, der die Debatte um die HAWK monatelang laufen lässt. Wo sind denn Ihre kraftvollen und überzeugenden Antworten auf den wachsenden Antisemitismus in Niedersachsen, Herr Weil?

Im Übrigen aber hat diese Landesregierung ein grundsätzliches Problem mit Recht und Gesetz. Fünf juristische Niederlagen vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg in nur dreieinhalb Jahren – das ist wahrlich rekordverdächtig! Sie achten die Verfassung nicht. Sie achten die Rechte des Parlaments nicht. Sie achten auch nicht die Rechte Dritter bei Anhörungen und Beratungen!

Ich nenne einen weiteren Punkt. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt maßgeblich davon ab, dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Was ist vor diesem Hintergrund eigentlich von einer Landesregierung zu halten, die im Bundesrat für ein schnelles Aus für Verbrennungsmotoren stimmt und damit unserer Automobilindustrie in Niedersachsen massive Probleme bereitet!

Herr Weil, Herr Lies!

Als Aufseher haben Sie den Vorstand von Volkswagen zu überwachen und dabei treuhänderisch die Interessen des Unternehmens und seiner Anteilseigner zu wahren.

Das gelingt Ihnen mehr schlecht als recht. Ohnehin hat man den Eindruck, dass Sie eher als Pressesprecher des Unternehmens denn als Aufseher agieren!

Und die angekündigte digitale Offensive – die existiert bislang nur auf dem Papier. Mit einer Politik von gestern jedoch werden wir den Herausforderungen von morgen und übermorgen nicht gerecht!

In zentralen Fragen der Landespolitik haben Sie schon viele Menschen gegen sich aufgebracht. Der Unterrichtsausfall, das Durcheinander bei der schulischen Inklusion und die Tatenlosigkeit gegen Einbruchskriminalität regen immer mehr Niedersachsen auf. Denn, Herr Weil! Verantwortlich sind Sie nicht nur für das, was Sie tun, sondern auch für das, was Sie nicht tun!

Was jetzt zu tun ist:

–      Vorfahrt für Infrastruktur, für Schiene, Straße, und Häfen.

–      Vorfahrt für Investitionen in Breitband.

–      Vorfahrt für weniger Bürokratie.

–      Vorfahrt für eine Entlastung von Unternehmen.

–      Vorfahrt für Bildung.

–      Vorfahrt für Familien und frühkindliche Betreuung!

Das größte Zukunftsrisiko dieses Landes, das ist hier vorne auf der Regierungsbank versammelt. Nur gut, dass dieses Kabinett in dreizehn Monaten Geschichte sein wird! Damit der Weg frei wird, für ein dynamisch wachsendes Niedersachsen. Zum Abschiedsfoto wurde ja bereits gestern von der Pressestelle der Staatskanzlei für heute Nachmittag eingeladen!

 

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