Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK

Pressemitteilung
CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Nummer 429/2016

28. Oktober 2016

 

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic aufgefordert, das von ihr bei der TU Berlin in Auftrag gegebene Gutachten zum Antisemitismusvorwurf gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim neu zu vergeben. An der TU Berlin ist an der Fakultät I, zu der das beauftragte Zentrum gehört, auch der Ehemann der HAWK-Präsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel tätig. „Ministerin Heinen-Kljajic hat deutlich gemacht, dass sie sämtliche Konsequenzen aus der HAWK-Affäre und damit auch die Wiederberufung von Frau Dienel zum 1. Januar 2017 unmittelbar an das Ergebnis des Gutachtens der TU Berlin knüpfen wird. Daher darf es nicht den leisesten Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachtens geben. Allein die Beteuerung, für die Vergabe hätte die Tätigkeit des Ehemanns keine Relevanz gehabt, kann diese Zweifel aber nicht ausräumen. Um eine vernünftige Entscheidungsgrundlage zu haben, muss die Ministerin das Gutachten neu vergeben“, so Hillmer. Er wies zugleich darauf hin, dass die grundsätzliche fachliche und wissenschaftliche Qualifikation des beauftragten Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin nicht in Zweifel stehe.

Bezugnehmend auf die heutige Antwort der Wissenschaftsministerin auf eine CDU-Anfrage sagt Hillmer weiter: „Der Ministerin ist es nicht gelungen, die Frage zu beantworten, warum das Gutachten an eine Einrichtung mit so großer persönlicher Nähe zur HAWK-Präsidentin vergeben wurde. Ferner bleiben Zweifel daran, wie die Entscheidung der Gutachtenvergabe zustande gekommen ist. Ihr eigenes Haus hat die Ministerin nicht über den Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ehemanns von Frau Dienel informiert, obwohl die Arbeitsebene Bescheid wusste. Wenn sie bei einer Entscheidung dieser Tragweite von der Fachebene nicht einbezogen wird, muss sich die Ministerin fragen lassen, ob sie im Fall Dienel noch Herrin der Lage ist."

 

 

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