Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren
 

Pressemitteilung     
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag           
Nummer 431/2016

31. Oktober 2016

 

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung angesichts der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes auf: „Wenn sich Niedersachsen effektiv gegen Hochwasser schützen will, müssen die Hochwasserschutz-Verbände dringend von bürokratischen Aufgaben entlastet oder mehr Personal bei den Landesbehörden eingestellt werden.“ Das Verfahrensvereinfachungsgesetz nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts könnte nach Einschätzung von Bäumer auch für Niedersachsen hilfreich sein.

 „Niedersachsen muss dringend das Bemessungshochwasser aktualisieren, damit die Deichverbände Klarheit über die erforderliche Höhe der Deiche haben. Hier ist der Umweltminister in der Pflicht, das Thema jetzt mit Priorität anzupacken“, fordert Bäumer. Mehr Tempo erwartet der CDU-Umweltpolitiker auch bei der Erstellung des Leitfadens zur Lösung der Probleme zwischen Gewässerunterhaltung und Naturschutz, der von einer Arbeitsgruppe aus Umweltministerium, NLWKN, Wasserverbandstag und Kommunen erarbeitet wird. „Konkrete Ergebnisse für den Hochwasserschutz sollen erst ab 2018 vorliegen – das muss schneller gehen“, so Bäumer.

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