Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule - Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht
 

Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Nummer 378/2016

16. September 2016


Hannover. Mit großem Verständnis hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele auf die Sorgen von Eltern reagiert, die ein Moratorium für die inklusive Schule in Niedersachsen fordern. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hatte heute berichtet, dass nach Angaben der Eltern zunehmend die Kinder unter den Mängeln des Systems litten, nach dem in Niedersachsen Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam beschult werden. „Die Forderung nach einer Pause bei der weiteren Umsetzung der inklusiven Schule ist ein Hilfeschrei der Eltern von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die Landesregierung muss die Sorgen der Betroffenen ernst nehmen und darf sie nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte Thiele während der heutigen Landtagsdebatte zur Zukunft der inklusiven Schule.

„Nach ihrer Regierungsübernahme hat die rot-grüne Landesregierung die Turbo-Inklusion durchgesetzt und zugleich versäumt die Rahmenbedingungen für ihr Gelingen zu schaffen. Kultusministerin Heiligenstadt hat ihre Hausaufgaben bei der Umsetzung der Inklusion nicht gemacht und bekommt nun die Quittung dafür“, so Thiele weiter. „Drei Jahre nach Beginn der Einführung der inklusiven Schule soll die Landesregierung nach dem Willen von SPD und Grünen erst jetzt damit beginnen, ein Konzept zu erarbeiten, wie es nach der Schließung von Förderschulen weitergehen soll. Das ist einfach viel zu spät.“

Hauptursache für die nun entstandenen Probleme sei, dass Rot-Grün den 2012 geschlossenen Konsens zur Inklusion aufgekündigt habe. „SPD und Grüne haben mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit erst 2015 entschieden, dass die Förderschule Lernen vollständig abgeschafft werden soll. Nun wird so getan, als sei das bereits zur schwarz-gelben Regierungszeit geschehen. Das ist schlicht falsch“, betonte Thiele und wies darauf hin, dass der Landtag bei der Einführung der inklusiven Schule 2012 beschlossen habe, die Förderschulen in Niedersachsen zu erhalten – mit Ausnahme der Förderschule Lernen im Grundschulbereich (Schuljahrgänge 1 bis 4). Die Förderschule Lernen ab Schuljahrgang 5 sollte danach bestehen bleiben. Thiele: „Die CDU ist inzwischen noch einen Schritt weiter – wir haben aus den Erfahrungen gelernt und wollen die Förderschule Lernen im Grundschul- und im weiterführenden Bereich als Angebot für die betroffenen Kinder ebenfalls erhalten. Aber Rot-Grün schafft diese Schulen gerade ab.“

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage auf der Internetseite der HAZ sprachen sich am Freitag bis zum Nachmittag rund 70 Prozent der Befragten für eine Rückkehr zu den Förderschulen aus (http://www.haz.de/content/collectedinfo/19028401#top).

 

 

 

 

 

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