Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst? – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
 

Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Nummer 381/2016

19. September 2016


Hannover. Im Fall des Antisemitismusvorwurfs gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) hat die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht beantragt. „Wir sehen noch weiteren Aufklärungsbedarf. Wer hat wann was gewusst? Wie wurde mit der Kritik an der Lehrveranstaltungen umgegangen? Hat Ministerin Heinen-Kljajic den Zentralrat der Juden in angemessener Weise informiert? All diese Fragen sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend beantwortet“, sagt Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Hintergrund ist die nach Hillmers Ansicht noch immer unzureichende Aufklärung der Vorgänge um ein an der HAWK angebotenes, inzwischen eingestelltes Seminar mit dem Titel „Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“. Die Seminarunterlagen hatten einem Gutachten zufolge ein „zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar anti-semitisches Weltbild“ vermittelt.

Hillmer weist darauf hin, dass bei der Frage der Weitergabe einer falschen Seminarbezeichnung an den Zentralrat der Juden durch die Ministerin im Zusammenhang mit der Ausschussunterrichtung am 22. August die Rede zunächst von einem Büroversehen und dann im Nachgang noch von einem „Versprecher“ auf Arbeitsebene im Ministerium gewesen sei. „Die Ministerin und die Staatssekretärin bemühen sich sehr, die Verantwortung anderen zuzuweisen. Dieses Mal soll eine Mitarbeiterin einen Fehler gemacht haben, zuvor war es die HAWK-Präsidentin. Angesichts des sehr sensiblen Themas liegt uns sehr viel daran, die Angelegenheit lückenlos aufzuklären“, sagt Hillmer.

Der CDU-Wissenschaftspolitiker ist der Auffassung, dass sich die Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel in der vergangenen Woche bei einem Auftritt bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema in Hannover auf sehr dünnes Eis begeben habe. Dienel zufolge habe das kritisierte Seminar den wissenschaftlichen Qualitätsansprüchen nicht genügt, sei aber nicht eindeutig antisemitisch gewesen. Hillmer: „Die HAWK-Präsidentin zeigt sich weiter uneinsichtig. Sie hat ihr persönliches Schicksal nun mit dem Ergebnis des Gutachtens der TU Berlin verknüpft, das die Ministerin in Auftrag gegeben hat.“ Dieses Gutachten soll am 15. November vorliegen. Ferner stellt sich Hillmer zufolge die Frage, wie die Ministerin weiter mit der Hochschulpräsidentin umgehen wird. Der Vertrag von Christiane Dienel läuft zum Jahresende aus und muss von Heinen-Kljajic verlängert werden.

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