Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an – viele Niedersachsen verlieren wegen rot-grüner Sicherheitspolitik Vertrauen in Gewaltmonopol des Staates
 

Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Nummer 380/2016

19. September 2016

Hannover. Mit Besorgnis nimmt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die gestiegene Zahl so genannter kleiner Waffenscheine in Niedersachsen zur Kenntnis. Laut eine CDU-Anfrage wurden bis Ende August 2016 insgesamt 14.168 Erlaubnisse zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Das entspricht einem Anstieg gegenüber 2015 von 53,6 Prozent. Jahns: „Der massive Anstieg an kleinen Waffenscheinen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Niedersachsens Bürger unsicherer fühlen. Diese Entwicklung muss den Innenminister alarmieren: Offenbar haben immer weniger Menschen Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates.“

Nach Ansicht der CDU-Innenpolitikerin liegen die Gründe dafür vor allem in der rot-grünen Sicherheitspolitik: „Anstatt die Polizeipräsenz in Niedersachsen zu erhöhen, schränken SPD und Grüne polizeiliche Befugnisse im großen Rahmen ein und diskutieren über ein Verbot von Polizeipferden und -hunden oder Pfefferspray bei Demonstrationen. Anstatt ein wirksames Konzept gegen Wohnungseinbrüche vorzulegen, empfiehlt der Innenminister den Einbau einbruchssicherer Fenster und Türen.“ Auch der Abbau von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen führe bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Unsicherheit, meint Jahns.

„Dass Niedersachsens Bürger aufrüsten, ist eine bedenkliche Entwicklung. Wenn dann der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung (17. August 2016) mit Verweis auf einen Angstatlas behauptet, dass ,die Menschen in Niedersachsen sehr viel weniger Angst und Unsicherheit verspüren, als anderswo‘, fühlen sich viele Bürger mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. Sie registrieren sehr aufmerksam, dass die innere Sicherheit von SPD und Grünen vernachlässigt wird und nehmen sie selbst in die Hand“, kritisiert Jahns.

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