Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Oesterhelweg: Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen: Landesregierung muss jetzt schnell auszahlen

Pressemitteilung
CDU-Fraktion
im Niedersächsichen Landtag

 

16. August 2017

 Nummer 205/2017

 

 
50 Millionen Euro für die Opfer des jüngsten Hochwassers – trotz der aktuellen Regierungskrise haben die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag heute einstimmig die angekündigte Finanzhilfe beschlossen. Für CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg erfüllt der Landtag damit seine Pflicht: „Viele Menschen, deren Häuser und Betriebe unter Wasser standen, stehen vor dem Ruin. Ihnen zu helfen ist unsere besondere Verantwortung.“ Einen besonderen Dank richtete er zudem an alle Bürgerinnen und Bürger, die unermüdlich im Einsatz waren: „Sie alle haben geholfen, Menschen und deren Hab und Gut zu schützen.“

Ursprünglich hatte die rot-grüne Landesregierung nur 25 Millionen Euro angesetzt – angesichts der enormen Schäden sind die Soforthilfen auf Druck von CDU und kommunalen Spitzenverbänden nun verdoppelt worden. Oesterhelweg forderte das Umweltministerium auf, umgehend die erforderlichen Ausführungsbestimmungen vorzulegen: „Die Soforthilfe muss einfach, schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Jetzt steht die Landesregierung in der Verantwortung.“

Für den Fall, dass der nun beschlossene Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro nicht ausreiche, werde die CDU-Fraktion eine weitere Aufstockung beantragen: „Wir haben zwar Reserven eingeplant, doch noch immer sind nicht alle Schäden dokumentiert. Eventuell werden wir noch einmal nachlegen müssen“, so Oesterhelweg.

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