Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik

Pressemitteilung
der CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Nummer 152/2017

1. Juni 2017

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die heutigen Ankündigungen von SPD und Grünen zur Inklusion und Sprachförderung als „konzeptlosen Aktionismus“ kritisiert. „Drei Wochen vor Schuljahresende greifen die Abgeordneten Kultusministerin Heiligenstadt ins Lenkrad, um den Frontal-Crash in der niedersächsischen Schulpolitik noch zu verhindern. Das Problem ist: Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Monate lassen sich nicht rückgängig machen, indem nun spontan ein Schalter umgelegt wird“, sagt Thümler.

„Die schulische Turbo-Inklusion, die den Eltern mit Abschaffung der Förderschulen die Wahlfreiheit nimmt, ist und bleibt ein Fehler. Zusätzliches pädagogisches Unterstützungspersonal fordert die CDU schon lange – es ist jedoch offen, ob die nun angekündigten Stellen noch vor der Landtagswahl besetzt werden können“, so Thümler. „Auf ein Konzept für den Einsatz dieser Mitarbeiter in den inklusiven Schulen oder gar einen neuen Grundsatzerlass warten die Schulen jedoch bereits seit 2013 vergeblich.“

‎Die ebenfalls angekündigte Rücknahme von Kürzungen in der Sprachförderung bezeichnet der Fraktionschef als „Krisenmanagement fünf nach Zwölf“. Erst würden an den Schulen Kurse gestrichen, dann sollten es künftig angeblich mehr sein als vorher. Thümler: „Ohne den lautstarken Protest an den betroffenen Schulstandorten wäre gar nichts passiert. Wir warten gespannt auf die Beantwortung unserer umfangreichen Anfrage zu den Kürzungen. Erst nach den Sommerferien wird sich zeigen, ob die Sprachförderung im erforderlichen Umfang funktioniert. Ich bin da sehr skeptisch.“

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