Reden im Landtag
17.07.2015, 10:00 Uhr | Hannover
 
Realisierung der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau vorantreiben - Zusagen der Landesregierung einhalten
Erste (und abschließende) Beratung:
Realisierung der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau vorantreiben - Zusagen der Landesregierung einhalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3826
Hannover - Wir treten mit unserem Antrag für den Brückenbau über die Elbe nach Neuhaus ein. Ich begrüße in diesem Zusammenhang nicht nur den Landrat, sondern auch die engagierten Vertreter des Brückenfördervereins aus Neuhaus und Bleckede.

In drei Tagen will der Kreistag Lüneburg das endgültige planerische Aus beschließen. Dieser Brückenbau aber als Symbol der Deutschen Einheit - auch von der SPD immer so bezeichnet - braucht die Unterstützung des Landes Niedersachsen. Und es hat auch etwas Besonderes mit dem Amt Neuhaus auf sich, ist es doch der einzige Teil der ehemaligen DDR, der jetzt zu einem alten Bundesland gehört, und zwar seit seiner Rückgliederung 1993 wie vor dem Kriege wieder zum Landkreis Lüneburg.

Er liegt rechts der Elbe und ist ohne feste Querung zum Rest des Landkreises. Neuhaus war seit 1952 Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze, und die Menschen dort waren viel mehr noch als in der übrigen DDR - und das reichte schon - Beobachtungen und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit bis hin zur Zwangsumsiedlung ausgesetzt. Dazu in jeder Hinsicht abgeschnitten vom übrigen Land.

Umso mehr strebte Neuhaus, seit dem 17. Jahrhundert auch zum Hannoverschen gehörig, nach der Wiedervereinigung die Rückkehr zum Landkreis Lüneburg an. Die Zugehörigkeit zum Hannoverschen hat also historische Wurzeln und war nicht etwa Ausdruck von Großmannssucht, wie die Kollegin Staudte damals höhnte. Ich zitiere aus der Großen Anfrage von 2008. Zitat von Frau Staudte: „Man wollte staatsmännisch wie die da oben eine Wiedervereinigung im Kleinen feiern.“ Dazu sage ich Nein. Und die Brücke begründete sie so: „Ein monumentaleres Symbol für die Vereinigung musste her: die Brücke.“ Ja, so viel Arroganz tut weh. Aber da waren sich Linke und Grüne immer einig.

Aber vor Ort wollen alle die Brücke; denn ohne Brücke muss man von Neuhaus aus die Fähre nehmen, gebührenpflichtig, oft als Eintritt in den Landkreis empfunden. Außerdem verkehrt die Fähre - wir haben es heute Morgen in anderem Zusammenhang gehört - wasserbedingt nicht immer, abends nur bis 9 Uhr, und bei Reparaturen natürlich auch nicht. Dann sind Umwege von 40 km und mehr - je nachdem, wo man wohnt - nötig. Die vielen Pendler aus diesem extrem strukturschwachen Raum und auch die Schüler sind dann einer besonderen Härte ausgesetzt, weil noch eine Stunde Fahrtzeit hinzukommt. So sind die Schüler - gucken Sie sich den Notfallfahrplan des Landkreises Lüneburg vom letzten Winter an! - dann neun Zeitstunden für fünf Zeitstunden Unterricht unterwegs.

Für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus bedeutet die fehlende Elbquerung immer einen hohen Zeit- und Geldverlust. Deswegen fordert die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Stade dankenswerterweise immer wieder sehr dringend die feste Elbquerung für wirtschaftliche Impulse beiderseits der Elbe. Außerdem verliert Neuhaus überproportional viele Einwohner, mehr als 10 % in sieben Jahren.

Wer da ständig - wie auch die Grünen - immer mit der Kosten-Nutzen-Analyse kommt und eigentlich auf die niedrige Bevölkerungszahl rekurriert, der sollte ehrlicherweise gleich den Neuhäusern sagen: Ihr seid abgeschrieben.

Was wollen nun die Brückengegner? - Die Fähre ertüchtigen. Aber dankenswerterweise hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Lüneburger Kreistag gesagt, trotz höherer Zuschüsse wird es eine erhebliche Ausweitung der Fährzeiten gar nicht geben.

Folgerichtig hat Minister Lies - für diese offenen Worte danke ich Ihnen - an die Bürgermeisterin des Amtes Neuhaus im April 2015 geschrieben, die Landesregierung wolle - Zitat -, „dass Neuhaus durch die Brücke dauerhaft und wetterunabhängig an Lüneburg angebunden wird.“ Die Brücke muss also her - das sieht auch die Landesregierung -, weil es keine Alternative dazu gibt. Deshalb wolle man auch die Realisierung weiterhin unterstützen.

Ja, das ist richtig und gut. Die Menschen im Amt Neuhaus können nämlich nicht ewig außen vor bleiben, zu DDR-Zeiten und jetzt wieder. Sie werden natürlich manchmal schon recht mutlos.

Doch man muss sagen: Seit der Rückgliederung 1993 ist schon eine Menge geschafft worden. Es wurden bürgerfreundliche Zuwegungen gefunden, dann eine naturfreundliche Streckenführung durch das Biosphärenreservat - das ist schon ein Kunststückchen für sich -, und es ist auch noch gelungen, den neuen Hochwasserschutz zu integrieren. Selbst der sperrige Landkreis Lüchow-Dannenberg - an mir lag es aber nicht - ist dafür gewonnen.

Und ganz wichtig: Wir hatten ganz erhebliche finanzielle Zusagen: 75 % GVFG-Mittel ohne Kostenbeschränkung, 1,13 Millionen Euro vom Land. Minister Bode - damals noch Minister - gab noch 1 Million. Und wir waren uns einig: weitermachen bis zum Planfeststellungsbeschluss. Deshalb muss diese Landesregierung den Landkreis Lüneburg - das ist auch Sinn meiner Rede - jetzt unterstützen.

Zur Erinnerung: Es hat ja immer Störfeuer von Grünen und Linken gegeben. Aber die SPD im Lüneburger Kreistag - ich erkenne das an - hat in ihrer Gruppenvereinbarung 2011 durchaus die Brücke eindeutig unterstützt und ausdrücklich ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten freigestellt, das wir uns jetzt auch erhoffen, Herr Landrat. Natürlich ist der politische Druck geblieben und die Störfeuer auch.

Deswegen - so sah es schon damals die Koalitionsvereinbarung in Lüneburg vor - wollte man das Votum in die Hände der Bürger legen, und das sollte bindend sein. Man höre! Die Gegner hatten natürlich heimlich gehofft, dass damit das Aus der Brücke besiegelt wäre, und dann noch legitimiert durch einen Bürgerentscheid. Aber Pustekuchen: 49,5 % votierten für die Brücke ohne jede Kostendeckelung. Ein paar Hundert Stimmen mehr aus dem ganzen Landkreis Lüneburg, und wir hätten die absolute Mehrheit dafür gehabt. 22,4 % votierten für eine Deckelung der Zuschüsse des Landkreises auf 10 Millionen Euro. 28 % stimmten mit Nein. Das heißt, die Menschen wollen die Brücke, und sie ist nötig, wie wir eben festgestellt haben.

Doch seitdem wird die Brücke totgerechnet. Je länger Sie bei einem Projekt - nicht nur im Bau, aber da besonders - warten, desto höher werden die Kosten. Da können Sie mit Ihrer Deckelung vom Anfang überhaupt nichts mehr anfangen, es sei denn, Sie schieben das Ganze immer weiter hinaus. Dann kriegen Sie die Sache auch tot.

Was wir jetzt wollen - der Brückenförderverein ist ausgesprochen aktiv auf diesem Sektor; einige Mitglieder sind hier -: alternative, bisher nicht mögliche und bedachte Finanzierungsquellen und Bauweisen prüfen. So kann - und da bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit - Neuhaus bisher keinerlei Fördermöglichkeiten erhalten, die für die neuen Bundesländer bestimmt sind, auch nicht aus dem Mauerbaugrundstücksgesetz von 1996, weil es ja als einziger Flecken ehemaliger DDR zu den alten Bundesländern gehört. Dieser einmalige Sonderfall in Deutschland ist bei der juristischen Konstruktion der Fördermöglichkeiten niemandem in den Sinn gekommen, und das wollen wir nun nachholen. Denn lassen Sie mich darauf hinweisen: Selbst Westberlin bekommt Geld daraus wegen teilungsbedingter Mängel, weil ganz Berlin Beitrittsgebiet ist. Und das, was für Westberlin an Nachteilen durch den Mauerbau gilt, gilt mit Sicherheit für Neuhaus erst recht.

Meine Damen und Herren, nun ist die Bundesregierung gefragt, und ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident auch hier ist. Die Planung läuft ebenso wie die Prüfung der Frage anderer Fördermöglichkeiten, der Frage für Mecklenburg, sich an der Förderung eventuell zu beteiligen - nicht mit eigenen Mitteln; das ist völlig klar. Es haben erste sehr engagierte Gespräche auch mit Innenminister Caffier von Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden - ein Ergebnis gibt es eben noch nicht. Da raten die Juristen, einmal den Schriftverkehr zu überprüfen.

Meine Damen und Herren, dass der Landkreis Lüneburg mehr als 10 Millionen Euro nicht stemmen kann, ist uns vollkommen klar. Deshalb bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident Weil - darum bitte ich Sie; auch wenn es im Moment mit dem Zuhören schwer ist; denn wir haben ja eben festgestellt: wir sehen uns zu selten - um Unterstützung gegenüber dem Bund und um Beibehaltung des 75-%-Zuschusses ohne Deckelung.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole jetzt, was die Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD 2008 zu diesem Tagesordnungspunkt richtigerweise gefordert hat. Sie sagte damals gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten - und ich wiederhole dies gegenüber dem jetzigen Ministerpräsidenten -, dass dies ein Projekt ist, das realisiert werden muss. Weiter sagte sie:„Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, und finanzieren Sie diese Brücke!“ Damals - laut Protokoll -: Beifall bei der SPD. - Heute ein bisschen mager. Und sie sagte ausdrücklich: Wenn es der Ministerpräsident ernst meint, dann soll er sich jetzt dazu bekennen oder eindeutig Nein sagen. Dann Frau Schröder-Ehlers wieder wörtlich:„Das, was jetzt passiert, kann man den Menschen in der Tat nicht länger zumuten.“

Ich ergänze jetzt: Was 2008 galt, gilt heute umso mehr.

Deshalb, Herr Ministerpräsident, setzen Sie heute, drei Tage vor dem endgültigen Aus für die Brücke, ein Zeichen, und unterstützen Sie den Landkreis Lüneburg! Deshalb beantragen wir auch sofortige Abstimmung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


Kurzintervention Karin Bertholdes-Sandrock:

Frau Staudte sagt, die Brücke habe gespalten. - Nein, gespalten haben Sie. Sie haben gesagt, dass durch das Biosphärenreservat eine Durchfahrt zur Brücke nicht möglich ist. Wir haben 2008 sogar von Frau Schröder-Ehlers bestätigt bekommen - 2012 noch einmal durch die Staatssekretärin -, dass alle diese Dinge gelaufen sind. Sonst hätte der Landkreis Lüneburg gar nicht weitergeplant. Außerdem sei Lüchow-Dannenberg dagegen gewesen. - Ja, auch das Problem, dass das eine Ortsdurchfahrt durch Neu Darchau sein sollte, ist nach Jahren beseitigt worden. Frau Staudte, die Dinge, die wir als Hemmnisse hatten, sind ja längst beseitigt. Das gefällt nur Ihnen nicht. Aber die Hemmnisse kommen deshalb nicht wieder, weil Sie davon reden.

Wenn Sie jetzt wieder mit der Platte kommen, Mecklenburg wolle - Sie haben das ja netterweise wörtlich gesagt - keine „eigenen“ Mittel geben, dann sage ich Ihnen noch einmal: Eigene Mittel wollte nie jemand von Mecklenburg, sondern es war die Frage zu prüfen - das läuft schriftlich noch, und Sie können mir keinen Brief zeigen, der etwas anderes sagt -, ob sich Mecklenburg dann, wenn es wirtschaftliche Vorteile hat, an einem Projekt beteiligen kann.

Zu dem Entscheidenden mit den 60 Millionen Euro Kosten will ich Ihnen einmal sagen, dass das eine überschlägige Kostenermittlung und keine standardmäßige Kostenschätzung ist. Gucken Sie in die Vorlage des Landkreises Lüneburg! Das, was da alles hinzugerechnet worden ist - ein Radweg, ein Fußweg, dann natürlich eine Stabbrücke -, sind alles Sachen, die die Maßnahmen teurer machen.

 

Kurzintervention Karin Bertholdes-Sandrock:

Herr Präsident! Frau Schröder-Ehlers, Sie haben gesagt, es sei nichts zur Finanzierung passiert. Dazu muss man sagen: Es wäre schon genug gewesen, wenn alle zu den Zusagen gestanden hätten, die sie einmal abgegeben haben. Es geht darum, dass die 75 % aus den GVFG-Mitteln von der Kostenhöhe unabhängig sind. Sie können nicht sagen, ein Projekt kostet X Euro. Dann mache ich das 10, 15 oder 20 Jahre später, und das muss dann noch gelten.

Die Deckelung, die aufseiten des Landes und im Vertrag mit den Grünen auf Landkreisseite stattgefunden hat, macht die Sache kaputt. Sie können nicht immer von neuen Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Es ist absolut falsch, wenn Sie sagen, dass es aus diesem Fonds nach dem Mauer-grundstücksgesetz keine Mittel geben könne. Das ist in der Prüfung. Die Briefe und die juristischen Gutachten sind nicht einmal vier Wochen alt. Darauf gibt es noch gar keine Antworten. Bis jetzt gab es nur formale Ablehnungen von anderen Förderfonds mit dem Hinweis: Das ist altes Bundesland. - Dieser einmalige juristische Sonderfall muss ausgelotet werden.

Ein Hinweis auf ein juristisches Gutachten, das es schon gibt: In § 3 des Einigungsvertrages steht etwas von Beitrittsgebieten. Das muss einmal angeguckt werden. Neuhaus ist Beitrittsgebiet, ge-nauso wie Berlin. Darum werden wir kämpfen.

Vielen Dank.


Kurzintervention Karin Bertholdes-Sandrock:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie sind jetzt wieder - obwohl Sie ja so einen wunderschönen Brief geschrieben haben, den ich zitiert habe und den auch Sie noch einmal hätten zitieren sollen; das wäre schön gewesen - mit dem Argument „kommunales Straßenbauprojekt“ gekommen. Warum ist das ein kommunales Straßenbauprojekt? - Die Landesstraße wurde damals zur Kreisstraße heruntergestuft, damit überhaupt ein Zugriff auf GVFG-Mittel möglich wird.

Ich erinnere, Frau Schröder-Ehlers: Sie haben 2008 in besagter Großer Anfrage so deutlich gesagt, dass das Land Niedersachsen von allem die Hälfte tragen müsse - Planung, Bau und Unterhaltung. Das finde ich wunderbar. Warum haben Sie aus dem Jahr 2008, in dem Sie in der Opposition waren, nichts wiederholt?

Ich danke Ihnen, Herr Minister, dafür, dass Sie gesagt haben, es gebe keine belastbare Aussage zur Höhe der Kosten. Das geht in beide Richtungen. Man kann nicht immer noch sagen: Wir machen das besser, breiter, Fußweg, Stäbe. Hinterher haben wir keine Nachfolgekosten. - Das ist ja ein Argument für die teure Bauweise. Na ja: Wir haben keine Nachfolgekosten. Wir haben dafür dann aber auch keine Brücke. - So kann es nicht gehen!

Sie, Herr Minister, sagen ferner: kluge Alternative. - Nennen Sie doch mal eine kluge Alternative! Wir wissen ja: Es gibt gar keine Alternative. Und wo es keine Alternative gibt, Herr Minister, gibt es logischerweise auch keine kluge Alternative. Ich verspreche mir vom Ministerpräsidenten aber, dass auch er sich zu diesem Objekt einmal äußert.

Vielen Dank.
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