Anfragen an die Landesregierung
Welche Position hat die Landesregierung zur offenbar geplanten Teilprivatisierung der Abwasserentsorgung in Celle? (30.08.2013)
In der Stadt Celle gibt es Überlegungen des Oberbürgermeisters Dirk-Ulrich Mende (SPD), die Abwasserentsorgung zu privatisieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Ist die Landesregierung über die Bestrebungen des Celler Oberbürgermeisters Dirk-Ulrich Mende informiert, die Abwasserentsorgung in Celle teilweise zu privatisieren?
2. Welche Auffassung hat die Landesregierung zu Privatisierungen in der Abwasserwirtschaft grundsätzlich und zu der geplanten Privatisierung in Celle?
3. Wie schätzt die Landesregierung die Situation und die Folgen einer Privatisierung für die betroffenen Beschäftigten in Celle ein?
4. Ist ein Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und den betroffenen Personalräten sowie den Gewerkschaften in Celle geplant?
5. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr von steigenden Abwassergebühren für die Bür-ger in Celle durch eine Privatisierung der Abwasserentsorgung ein?
6. Nimmt die Landesregierung Einfluss auf den Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, um eventuell stattfindende Gespräche mit dem Celler Personalrat transparenter und sozialpart-nerschaftlicher zu gestalten?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Gemäß § 56 Wasserhaushaltsgesetz ist Abwasser von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.
Niedersachsen hat von der Möglichkeit der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Private keinen Gebrauch gemacht.
Vielmehr regelt § 96 des Niedersächsischen Wassergesetzes die Pflicht zur Abwasserbeseitigung dergestalt, dass die Gemeinden für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung zuständig sind, soweit nicht andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind.
Die Aufgaben, die die Gemeinden hiernach zu erfüllen haben, gehören zum eigenen Wirkungskreis und unterliegen damit nicht der Fachaufsicht der obersten Wasserbehörde. Nach geltendem Recht verfügen die Kommunen über vielfältige Wahlmöglichkeiten bei der Wahrnehmung der Abwasserbeseitigungspflicht. Denkbar ist etwa eine sogenannte funktionale Privatisierung, bei der die Gemeinde sich zur technischen Durchführung einer privatrechtlichen Gesellschaft bedient, wobei in allen Konstellationen die Kommune Abwasserbeseitigungspflichtige und Eigentümerin bleibt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Der Landesregierung ist der beschriebene Vorgang nicht bekannt.
Zu 2:
Die Aufgaben der Abwasserbeseitigung gehören zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Diese haben in Eigenverantwortung über die Wahrnehmung der Abwasserbeseitigung im Einzelnen zu entscheiden. Eine Einflussnahme seitens der Landesregierung erfolgt grundsätzlich nicht.
Zu 3:
Die Landesregierung kann die beschriebenen Folgen für die Beschäftigten mit Bezug auf die Antwort zu Frage 1 nicht einschätzen.
Zu 4:
Vor diesem Hintergrund ist ein Gespräch der Landesregierung mit Interessenvertretern wie Personalräten und Gewerkschaften in Celle nicht geplant. Sollten Personalräte oder Gewerkschaften diesbezüglich an die Landesregierung herantreten, ist die Landesregierung selbstverständlich gesprächsbereit.
Zu 5:
Eine Einschätzung durch die Landesregierung zu einer Gefahr steigender Abwassergebühren für die Bürger in Celle ist folglich ohne Kenntnis der Sachlage ebenfalls nicht möglich.
Zu 6:
siehe Antwort zu Frage 2.

Stefan Wenzel
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