Anfragen an die Landesregierung
Was tut die Landesregierung, um die Wiederaufnahme der Kaliförderung in der Gemeinde Giesen so verträglich wie möglich zu gestalten? (28.05.2015)
Die K+S AG plant die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in der Gemeinde Giesen. Nach Ansicht
der Bürgerinitiative (BI) GiesenSchacht e. V. wird in den Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren ein Anlagenkonzept favorisiert, welches schon in dem vom Landkreis Hildesheim durchgeführten Raumordnungsverfahren (ROV) zur Diskussion stand. Die im Nachgang des ROV in Arbeitskreisen zwischen K+S-Vertretern, Gemeindevertretern, Anwohnern und der BI Giesen-Schacht e. V. diskutierten Optimierungsmaßnahmen, die zu einer nachhaltigen Reduzierung der Belastung und zu einer höheren Akzeptanz für die Kaliförderung in der Gemeinde führen würden,
fanden nach Auffassung der Bürgerinitiative in den Antragsunterlagen keine bzw. nur eine unbedeutende Berücksichtigung.

Das Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e. V. schreibt in der Pressemitteilung „Skepsis
vor neuem Bauprojekt“ vom 16. April 2015 Folgendes: „Insgesamt werden 210 ha Acker für den
Bau von Werksanlagen, die neue Halde sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verloren gehen.
130 ha davon liegen in der Gemarkung Giesen. ,Da sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf
Lies klar für das Projekt ausgesprochen hat und Land und Bund großes Interesse daran haben,
könnte das Land aus dem eigenen Flächenpool schöpfen und z. B. Ländereien der öffentlichen
Hand als Ausgleich zur Verfügung stellen‘, fordert Bernward Löffler vom Realverband Giesen. Er
schlägt außerdem die Umsiedlung eines Landwirts als Alternative vor: ‚Dies würde den lokalen
Markt entlasten. Dazu müsste aber ein entsprechendes Angebot kommen.‘“ Weitere Punkte, die
den örtlichen Landwirten Sorgen bereiteten, seien befürchtete Flächenabsenkungen, die die Funktionsfähigkeiten von Drainagen beeinträchtigen und Wege zerstören könnten, sowie die Pflege, Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit von Gräben an Biotop- und Ausgleichsflächen. Außerdem werde
ein Feldweg komplett unter der neuen Halde verschwinden und einige Flächen nicht mehr erreichbar
sein.

1. Strebt die Landesregierung einen Ausgleich zwischen den Interessen der K+S AG und den
    Anwohner im Einzugsgebiet der Anlagen an?
2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung geeignet und geplant,
    um einen solchen Ausgleich herzustellen?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die Akzeptanz der
    Kaliförderung bei den Anwohnern der Gemeinde zu erhöhen?
5. Wie steht die Landesregierung zu einer Verortung des ausziehenden Wetterschachts im
    Wohngebiet von Ahrbergen, und welche Möglichkeiten sieht sie zu einer verträglicheren Verlegung
    des Wetterschachts?
6. Wie steht die Landesregierung zu einer Aktivierung der Bahnstrecke, die durch den Ort Ahrbergen
    verläuft?
7. Inwiefern kann nach Kenntnis der Landesregierung an dieser Strecke ein wirksamer Schallschutz
    gewährleistet werden?
8. Ist eine Verlagerung der Bahnstrecke nach Ansicht der Landesregierung eine umsetzbare und
    sinnvolle Alternative zur Entlastung der Anwohner?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit einer direkten Anbindung des Kaliwerks an
      die B 6?
11. Wie würde eine solche Straße finanziert werden?
12. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Kosten für die zur Erschließung des
       Kalibergwerks gebaute Straße die Gemeinde und die Anwohner nicht über Gebühr belasten?
13. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, eine zweite Halde zu vermeiden, um die
       Belastungen für die Gemeinde so gering wie möglich zu halten?
14. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die zweite Halde zu vermeiden?
15. Sollte eine Halde unvermeidbar sein, welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um
       die Belastung durch eine zweite Halde so gering wie möglich zu halten?
16. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, eine kontinuierliche Immissionsüberwachung in
       den Wohngebieten im Nahbereich der geplanten Anlage durchzuführen, um eine Einhaltung der
       gesetzlichen Grenzwerte sicherzustellen?
17. Wird sich die Landesregierung für eine solche Maßnahme einsetzen?
18. Wenn ja, wie?
19. Wenn nein, warum nicht?
20. Wie bewertet die Landesregierung den bei dem Projekt zu erwartenden Verlust an landwirt-
       schaftlichen Flächen, und wird sie der Forderung nachkommen, aus ihrem eigenen Flächenpool
       Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht?
21. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, einen kompletten Betrieb umzusiedeln, um den
       lokalen Markt zu entlasten?
22. Wird die Landesregierung diese Umsiedlung unterstützen?
23. Wie begegnet die Landesregierung den Sorgen der Landwirte bezüglich Flächenabsenkungen?
24. Wie begegnet die Landesregierung den Sorgen der Landwirte bezüglich der Pflege, Erreichbarkeit
       und Funktionsfähigkeit von Gräben an Biotop- und Ausgleichsflächen?
25. Wie begegnet die Landesregierung den Sorgen der Landwirte bezüglich der nicht geklärten
       Erreichbarkeit von Flächen, nachdem Wege komplett unter der neuen Halde verschwunden sein
       könnten?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 15.07.2015,
gezeichnet
Olaf Lies

Vorbemerkung der Landesregierung:
Das als Reservebergwerk offen gehaltene Kalibergwerk der K+S in der Gemeinde Giesen, Landkreis Hildesheim, soll aufgrund von Prognosen zur Entwicklung des weltweiten Kalimarktes reaktiviert werden. Diese Reaktivierung kann die wirtschaftliche Entwicklung der Region Hildesheim/Hannover positiv stützen und die Möglichkeit eröffnen, die industrielle Basis in der Region zu stärken.
So könnten über 900 langfristig sichere Arbeitsplätze entstehen, die direkt bzw. indirekt mit dem Förderstandort Siegfried-Giesen verbunden sind. Hinzu kommen noch 30 bis 50 hochwertige Aus-bildungsplätze, die jungen Menschen hervorragende Perspektiven für die berufliche Orientierung und Qualifikation bieten könnten. Dies ist ein insoweit von Belang als im Kalibergwerk Sigmundshall der K+S in Wunstorf/Bokeloh voraussichtlich im Jahr 2020 die Rohstoffvorräte erschöpft sein werden und der dortige Förderbetrieb endet. Der mit dem Ende der Förderung einhergehende Verlust von über 700 Arbeitsplätzen könnte durch eine Wiederinbetriebnahme des Kalibergwerks Siegfried-Giesen kompensiert werden.
Vor der Wiederinbetriebnahme des Kalibergwerks Siegfried-Giesen steht die Durchführung eines ergebnisoffenen, mehrstufigen Genehmigungsverfahrens, in dessen Rahmen sämtliche der betroffenen Belange sowohl auf Seiten der K+S als auch der Bürgerinnen und Bürger sowie des Umweltschutzes zu berücksichtigen sind. Erster Bestandteil dieses Genehmigungsverfahrens war das vom zuständigen Landkreis Hildesheim durchgeführte Raumordnungsverfahren, in dem die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung festgestellt worden ist.
Derzeit wird das Planfeststellungsverfahren von der dafür zuständigen Behörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), durchgeführt. Im Rahmen des Verfahrens ist allen Betroffenen Gelegenheit gegeben worden, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Diese Einwendungen werden - zusammen mit den Stellungnahmen von betroffenen Gemeinden und Behörden - aktuell vom LBEG geprüft und im nächsten Schritt mit den Betroffenen, den Einwendern, den Behörden, den Gemeinden und dem Vorhabenträger erörtert. Dieser Erörterungstermin wird voraussichtlich Ende September 2015 stattfinden.

Zu 1.
Im laufenden Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Kalibergwerks Siegfried-Giesen werden sowohl die öffentlichen Belange als auch die privaten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner umfassend berücksichtigt. So findet im Genehmigungsverfahren und in dem Planfeststellungsbeschluss als der abschließenden Entscheidung eine umfassende Abwägung aller Belange durch die Genehmigungsbehörde statt. Ziel des Verfahrens ist es, zu einer alle Interessen so weit wie möglich berücksichtigenden und ausgleichenden Abwägung zu kommen.
Hervorzuheben ist, dass die Planfeststellungsbehörde die planerischen Erwägungen des Vorha-benträgers nicht durch abweichende eigene Planungen ersetzen darf. Sie kontrolliert vielmehr, ob die vorgesehene Planung des Vorhabenträgers in der konkret angedachten Form rechtmäßig ist und ob gegebenenfalls Nebenbestimmungen bzw. Auflagen erforderlich sind. Eine der Zulassungs-voraussetzungen ist die Vermeidung unzulässiger Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Auch zulässige Beeinträchtigungen müssen - soweit technisch machbar und verhältnismäßig - vermieden oder zumindest minimiert werden.

Zu 2.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 4.
Letztendlich obliegt es dem Antragsteller bereits vor der Einleitung des Genehmigungsverfahrens, die betroffene Öffentlichkeit über das Vorhaben zu informieren und damit die Akzeptanz zu steigern. Die Landesregierung begleitet das Vorhaben durch Gespräche mit Bürgerinitiativen sowie die Teilnahme an Informationsveranstaltungen.

Zu 5.
Im Planfeststellungsverfahren wird u. a. detailliert geprüft, unter welchen immissionsschutzrechtlichen und arbeitsschutzrelevanten Voraussetzungen eine sichere und emissionsarme Wetterführung im Grubengebäude gewährleistet werden kann. Neben der geplanten Variante des ausziehenden Wetterschachtes Fürstenhall im Wohngebiet von Ahrbergen sind alternative Varianten, wie die Nutzung eines anderen Schachtes als Abwetterschacht oder das Abteufen eines neuen Schachtes, Gegenstand der Abwägung im Planfeststellungsverfahren.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 hingewiesen.

Zu 6.
Im Planfeststellungsverfahren ist umfassend zu prüfen, ob im Hinblick auf den Nachbarschafts- und Umweltschutz entsprechend den geltenden Immissionsschutzbestimmungen die Wiederin-betriebnahme der vorhandenen Bahnstrecke zulässig ist oder ob eine alternative Trassenführung vor dem Hintergrund der technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie den Grundsätzen der Verhält-nismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist.

Zu 7.
Die Notwendigkeit sowie der erforderliche Umfang von Schallschutzmaßnahmen werden derzeit im Planfeststellungsverfahren geprüft.

Zu 8.
Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Zu 9.
Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Zu 10.
Die Notwendigkeit einer direkten Anbindung des Bergwerks an die B 6 wird zurzeit im Planfeststel-lungsverfahren geprüft.

Zu 11.
Eine direkte Verbindung des Bergwerkes mit der B 6 stellt eine Erschließung i. S. d. § 123 des Baugesetzbuchs dar. Primär zuständig für die Erschließung wäre die Gemeinde. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens wird dabei im Regelfall privatrechtlich zwischen der Gemeinde und dem Vorhabensträger vereinbart.

Zu 12.
Die obertägigen Flächen des Bergwerks sind bereits an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen, die Erschließungsstraßen müssten lediglich in einigen Bereichen ertüchtigt werden. Die Gemeinde kann aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer baurechtlichen Verpflichtungen eigenständig über die Notwendigkeit, Art und Finanzierung einer weiteren Erschließungsstraße befinden. Mögliche Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner sind Gegenstand des laufenden Planfeststellungsverfahrens.

Zu 13.
Die geplante Neuhalde stellt insbesondere einen Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild dar. Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, sind diese zu minimieren.
Im Planfeststellungsverfahren wird derzeit geprüft, ob die K+S die Notwendigkeit und die erforderliche Größe der Neuhalde plausibel begründet hat und ob die Neuhalde auch nach anderen Vorschriften, wie z. B. dem Wasserhaushaltsgesetz, zulässig ist.
Neben einer Aufhaldung können auch Alternativen (Auflösung und Einleitung in die Vorflut, die Verbringung in andere aufgegebene Bergwerke oder die Marktzuführung von aufbereiteten Stein-salzprodukten [Auftausalz]) in Betracht kommen. Das Planfeststellungsverfahren ist diesbezüglich ergebnisoffen, sodass neben der rechtlichen Zulässigkeit der von K+S beantragten Anlage der Neuhalde auch geprüft wird, ob mögliche Alternativen notwendig, technisch machbar und vertretbar sind.

Zu 14.
Es obliegt ausschließlich dem LBEG als zuständiger Genehmigungsbehörde, die rechtliche Zuläs-sigkeit der beantragten zweiten Halde zu prüfen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

Zu 15.
Im Planfeststellungsverfahren wird zurzeit durch das LBEG geprüft, ob die von der K+S für den Fall der Genehmigung einer zweiten Halde vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ausreichend sind oder ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

Zu 16.
Der erforderliche Umfang der Überwachungsmaßnahmen wird zurzeit im Planfeststellungsverfahren geprüft.

Zu 17.
Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Zu 18.
Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Zu 19. Wenn nein, warum nicht?

Zu 20.
Der Druck auf den Markt für landwirtschaftliche Flächen nimmt derzeit u. a. durch hohen Landschaftsverbrauch für Infrastruktur, Aufkäufe durch Finanzinvestoren sowie die vermehrte Nutzung durch Energiepflanzen stetig zu. Dies gilt auch für die hochwertigen Flächen der Hildesheimer Börde. Ein der Reaktivierung des Kalibergwerks Siegfried-Giesen inhärenter Flächenverlust ist in die vom LBEG vorzunehmende Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Aspekte mit aufzunehmen und entsprechend zu bewerten. Die Beschaffung von Tauschflächen für die betroffenen Landwirte ist ausschließlich Aufgabe des Vorhabenträgers und damit der K+S.

Zu 21.
Die Umsiedlung eines kompletten Betriebes kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn der Eigentümer sein Einverständnis mit dieser Maßnahme erklärt. Mit einer Umsiedlung würden für die übrigen betroffenen Landwirte im Umfeld des Vorhabens Tauschflächen zur Verfügung stehen, sodass die Belastungen der übrigen Landwirte verringert werden könnten. Allerdings ist eine Umsied-lungsmaßnahme nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens, sondern kann nur auf freiwilliger Basis umgesetzt werden.

Zu 22.
Für eine Umsiedlung müssen von der K+S als Vorhabenträger die erforderlichen Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung übernimmt hierbei keine aktive Rolle.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

Zu 23.
Die Auswirkungen möglicher Flächenabsenkungen und die gegebenenfalls erforderlichen Minimie-rungsmaßnahmen werden derzeit im Planfeststellungsverfahren geprüft.

Zu 24. und 25.
Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet:
Grundsätzlich muss die Funktionsfähigkeit von bestehenden Entwässerungsgräben - wozu auch die Erreichbarkeit und die Pflege der Gräben unabdingbar sind - genauso wie die Erreichbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen gewährleistet bleiben. Die Thematik wird derzeit im Planfeststel-lungsverfahren geprüft.

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