Anfragen an die Landesregierung
A 20 und A 39: Keine Unterstützung durch den Amtsbezirk Lüneburg? (24.02.2015)
Die Autobahnprojekte A 20 und A 39 gehören zu den überregional bedeutsamsten Verkehrsprojekten in Deutschland. Auch SPD und Grüne halten am Bau der A 20 und der A 39 fest, wenn auch, wie im Koalitionsvertrag vom 18.02.2013 formuliert, „die Planungen zur A 20 und A 39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt“ werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont immer wieder, gerade vor der Wirtschaft, dass sich die von ihm geführte Landesregierung für die zügige Umsetzung der beiden Autobahnprojekte einsetzt, zuletzt vor den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) am 18.11.2014 in Hannover. In der Nordwestzeitung vom 19.11.2014 ist in der Berichterstattung über die Veranstaltung der UVN zu lesen: „Nachdrücklich warb der Regierungschef für den Bau der A 20 (Küstenautobahn) und A 39“. Weiter heißt es: „,An meiner Position gibt es keine Zweifel‘, versicherte der Ministerpräsident“.

Nunmehr liegt die Regionale Handlungsstrategie (RHS) in der Schlussfassung (Stand „November 2014“) vor, die am 27.11.2014 der Öffentlichkeit in Lüneburg vorgestellt wurde. In der RHS heißt es auf Seite 17: „Zu den Schwächen der ländlich-peripheren Räume zählt die Verkehrsanbindung. Das gilt für den Autobahnzugang, aber ebenso für den ÖPNV/SPV.“ Zur weiteren Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und Projekte wird auf Seite 50 das Ziel formuliert, diese gemeinsam zu vertreten: „Im Handlungsfeld Infrastruktur kommt einem gemeinsamen Eintreten für die prioritären Projekte besondere Bedeutung zu.“ Während dieses für alle beschriebenen Ziele zutrifft, wurde für die beiden Autobahnprojekte eine abweichende Formulierung gewählt: „Die Analysen liefern aus Sicht der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden wie auch der Wirtschaft Argumente für die Autobahnprojekte A 20, A 21, A 26 und A 39 sowie für die Entlastung der A 7.“ Während den Bundesstraßen ein Ausbaubedarf der Region attestiert wird („Zum Thema Straßeninfrastruktur besteht aus regionaler Sicht im Bereich verschiedener Bundesstraßen im gesamten Übergangsgebiet Ausbaubedarf, um die Erreichbarkeit der Region sicherzustellen.“), fehlt diese Bekräftigung bei den Autobahnprojekten.

Im Gegensatz zur Positionierung des Amtes für regionale Landesentwicklung, Amtsbezirk Lüneburg, haben Landkreise und Wirtschaft im Übergangsgebiet bei den Autobahnprojekten eine andere Auffassung. In der Frage des Autobahnbaus plädiert auch der Amtsbezirk Braunschweig des Amtes für regionale Landesentwicklung für den Bau der A 39. In der Braunschweiger Zeitung vom 18.11.2014 wird über die Vorstellung der dortigen Regionalen Handlungsstrategie am 17.11.2014 berichtet. Zu lesen ist: „Bedarfe bestehen insbesondere in der Anbindung des Raumes Wolfsburg nach Norden (Lüneburg) über die geplante A 39 und im erforderlichen Ausbau vorhandener Bundesautobahnen (A 2, A 7).“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die unterschiedliche Positionierung der Landesbeauftragten in
    den Amtsbezirken Braunschweig und Lüneburg zu den auch im Koalitionsvertrag formulierten
    Autobahnprojekten?
2. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Aussage in der Regionalen Handlungsstrategie
    Lüneburg bei der weiteren Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zum Bau der
    Autobahnen A 20 und A 39 bei?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage in der Regionalen Handlungsstrategie Lüneburg im
    Hinblick auf die von Ministerpräsident Stephan Weil vor der niedersächsischen Wirtschaft erklärte 
    Absicht, er würde mit Nachdruck für den Bau der A 20 und der A 39 eintreten?
4. Wird das Kabinett die Regionale Handlungsstrategie mit der in der Schlussfassung formulierten
    Aussage beschließen und damit diese nicht eindeutige Positionierung des Amtsbezirks zu den
    beiden Autobahnprojekten übernehmen, oder wird sich das Kabinett der Meinung der Landkreise,
    Städte und Gemeinden sowie der Wirtschaft im Amtsbezirk Lüneburg zum Bau der A 20 und der
    A 39 anschließen?

Antwort
Niedersächsische Staatskanzlei


Die gezielte Betrachtung und Förderung der niedersächsischen Regionen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie verfolgt damit das Ziel, allen Teilräumen des Landes gleichwertige Chancen für eine eigenständige zukunftsfähige und zukunftsfeste prosperierende Entwicklung zu eröffnen und zu ermöglichen.
Dabei spielen die Regionalen Handlungsstrategien der Ämter für regionale Landesentwicklung eine zentrale Rolle, weil in ihnen erstmals ein fachübergreifendes integriertes Entwicklungsbild der Regionen gezeichnet wird. Die Regionalen Handlungsstrategien verknüpfen die landespolitischen Zielsetzungen einerseits mit den sich aus den Stärken und Schwächen der Regionen ergebenden, strategisch wichtigen Handlungsfeldern und Entwicklungszielen andererseits. Die Funktion der Regionalen Handlungsstrategien liegt darin, den regionalen Akteuren eine gemeinsame Orientierung für eine regional abgestimmte Entwicklung zu verleihen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 und 2:
Die von den Fragestellern vermutete unterschiedliche Positionierung ist für die Landesregierung auf der Grundlage der Formulierungen in den Regionalen Handlungsstrategie der Ämter für regionale Landesentwicklung Braunschweig und Lüneburg nicht erkennbar. Insofern entfällt eine Bewertung. Zudem stehen diese auch nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Zu 3:
Die Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten Weil zu den Infrastrukturvorhaben A 20 und A 39 haben Bestand.

Zu 4:
Das Kabinett nahm bereits in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2014 die Regionalen Handlungs-strategien der vier Ämter für regionale Landesentwicklung zur Kenntnis.

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