Anfragen an die Landesregierung
Wann wird die im April 2013 angekündigte personelle Verstärkung der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg umgesetzt? (07.08.2014)

Im April 2013 kündigte die Staatsanwaltschaft Oldenburg im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen
überbelegter Hühnerställe an, dass die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen von zwei
auf sechs Staatsanwälte aufgestockt werden solle.
So schrieb FOCUS online am 18. April 2013: „Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will ihre Zentralstelle
für Landwirtschaftsstrafsachen deutlich ausbauen. Wenn das nötige Geld zu Verfügung gestellt
werde, sei eine Ausweitung der Zentralstelle, die für ganz Niedersachsen zuständig ist, von
zwei auf sechs Staatsanwälte vorgesehen.“

In der 24. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 12. Dezember 2013 erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer ausweislich des endgültigen Plenarprotokolls:
„Weiterhin wird die neue Landesregierung sozusagen on top - Sie wissen, dass die Justizministerin
das angekündigt hat - die Zentralstelle zu einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg ausbauen und dazu das bisher in der Zentralstelle tätige Personal spürbar verstärken, um Strafanzeigen schneller nachgehen und nachgewiesene Verstöße noch zügiger ahnden zu können.“

In der Broschüre „1 Jahr Rot-Grün“/Grüne Erfolge! vom Januar 2014 findet sich unter der Überschrift
„Rot-Grün nimmt den Tierschutz ernst“ folgender Hinweis: „Wir haben die Zentralstelle für
Landwirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg personell deutlich verstärkt und in ihren
Kompetenzen erweitert, um den zahlreichen Skandalen und kriminellen Machenschaften in der
Agrarindustrie angemessen zu begegnen. Zukünftig wird die Zentralstelle auch für die Verfolgung
von Tierschutzverstößen im Agrarbereich zuständig sein. Damit gewährleisten wir auch in diesem
Bereich eine konsequente und gerechte Strafverfolgung.“
Anfang Mai 2014 musste der Leiter der Zentralstelle, der leitende Oberstaatsanwalt Roland Herrmann,
einräumen, dass die in öffentlichen Publikationen der Landesregierung und Koalitionsfraktionen
bereits als vollzogen gemeldete personelle Verstärkung nicht umgesetzt sei.
So schrieb die Oldenburger Online Zeitung am 5. Mai 2014: „Die Staatsanwaltschaft Oldenburg
sagt kriminellen Landwirten den Kampf an. So soll die Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen
von zwei auf sechs Staatsanwälte aufgestockt werden. ‚Eigentlich sollte das längst schon passiert
sein‘, berichtet Oberstaatsanwalt Roland Herrmann. Doch seine Behörde kämpfe mit personellen
Engpässen. Bis zum Sommer solle die Personalstärke jedoch erreicht sein. Das ist auch notwendig
angesichts der Zahlen, die er bekannt gab. Demnach sind 28 Strafbefehle allein wegen Überbelegung
von Hühnerstellen ausgestellt, 15 Verfahren gegen zum Teil hohe Geldauflagen bis in den
sechsstelligen Bereich eingestellt worden und 125 Verfahren laufen derzeit noch.“
Der hannoversche rundblick berichtete in seiner Ausgabe vom 5. Mai 2014 wie folgt: „Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat angekündigt, dass die dort ansässige Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen in Kürze von zwei auf sechs Staatsanwälte aufgestockt wird. Nach Angaben der Behördenspitze sind allein wegen Überbelegungen von Hühnerställen zurzeit noch 125 Verfahren anhängig. 28 Strafbefehle seien ausgestellt und 15 Verfahren gegen zum Teil hohe finanzielle Auflagen eingestellt worden, heißt es.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung

1. Aus welchen Gründen kam es bei der angekündigten personellen Verstärkung der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen zu den erwähnten Verzögerungen?
2. Waren dem Landwirtschafts- und dem Justizministerium diese Zeitverzögerungen bekannt?
3. Ist die vom Oberstaatsanwalt Hermann Anfang Mai 2014 in Aussicht gestellte personelle Ver-stärkung der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen inzwischen umgesetzt worden?
4. Wenn nein: Aus welchen Gründen verzögert sich die personelle Verstärkung der Zentralstelle weiterhin?
5. Kann die Landesregierung ausschließen, dass es wegen der verspäteten personellen Verstär-kung der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei Ermittlungsverfahren im sogenannten Gammelfleischskandal Bad Bentheim zu Verzögerungen gekommen ist?
6. Wenn nein: Aus welchen Gründen hat das zuständige Justizministerium davon abgesehen, die Abgeordneten bei der Unterrichtung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und im Unterausschuss Verbraucherschutz darüber zu unterrichten?
7. Warum hat die Landesregierung die Verstärkung der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen als Erfolg bezeichnet, obwohl sie wusste, dass dieser Erfolg nicht eingetreten war?

Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Justizministerium


In Niedersachsen existiert bereits seit 2002 eine Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen. Diese ist mit AV vom 19. August 2002 bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Wirkung zum 1. November 2002 eingerichtet worden, um eine möglichst intensive Bekämpfung der von Verstößen gegen Futtermittel-, Fleischhygiene- und Lebensmittelvorschriften im Agrarbereich ausgehenden besonderen Gefahren für den Verbraucher zu gewährleisten. Diese Zentralstelle ist seitdem für ganz Nie-dersachsen u. a. in den Fällen zuständig, in denen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ge-mäß der §§ 28, 28 a Fleischhygienegesetz, der §§ 28, 29 Geflügelfleischhygienegesetz und gemäß der §§ 51, 52, 56, 57 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, jeweils in Verbindung mit dem Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht, und gemäß den §§ 58, 59 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch bestehen. Dies gilt jeweils auch in Verbindung mit auf die jeweilige Vorschrift verweisenden Verordnungen, soweit die Tat in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Inverkehrbringen und dem Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse steht sowie im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von erheblicher Bedeutung ist.
Die Zentralstelle hat sich bei der Bewältigung von größeren Krisen im Lebensmittel- und Futtermit-telbereich wie z. B. im Zusammenhang mit der Überbelegung in Legehennenställen und in der Folge falsch deklarierter Eier in jeder Hinsicht bewährt. Die Bearbeitung von Zentralstellenverfahren, bei denen es sich häufig um komplexe Verfahren handelt, stellt eine anspruchsvolle Tätigkeit dar, und die Bewältigung größerer Komplexe mit einer Vielzahl von Einzelverfahren innerhalb dieser ist eine zusätzliche Herausforderung.
Den Anforderungen ist die Zentralstelle durch den überobligatorischen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils gerecht geworden. Sowohl komplexe Großverfahren als auch Komplexe mit zahlreichen Einzelverfahren konnten effektiv bewältigt werden. Eine wirksame Strafverfolgung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Da jedoch absehbar war, dass die Zentralstelle mit der Bearbeitung der Fälle an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen würde und zugleich eine Konzentration auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Tierschutzes geboten erschien, hat die Landesregierung rechtzeitig reagiert und 2013 in der Folge der sogenannten Fälle der Überbelegung von Hühnerställen und weiterer sogenannter Lebensmit-telkrisen beschlossen, die Zuständigkeit der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg zu erweitern und dem Landtag mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 eine deutliche personelle Verstärkung der Zentralstelle vorzuschlagen. Auf diesen Umstand wurde in der Broschüre „1 Jahr rot-grün in Niedersachsen. Grüne Erfolge!“ hingewiesen, nachdem der Landtag am 13. Dezember 2013 den Landeshaushalt 2014 beschlossen hatte. Mit diesem wurden zur Verstärkung der bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg ansässigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Landwirtschaftsstrafsachen zusätzlich vorgesehen:
– 1 Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 - Oberstaatsanwältin/Oberstaatsanwalt -,
– 3 Planstellen der Besoldungsgruppe R 1 - Staatsanwältin/Staatsanwalt -,
– 0,5 Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 - Rechtspfleger - und
– 0,5 Beschäftigungsmöglichkeiten der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - Buchhalterin/Buchhalter -.
Für die Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 war eine Vorwegfreigabe für die Stellenbesetzung bereits durch Erlass vom 19. Dezember 2013 erfolgt. Diese Stelle war am 15. Januar 2014 in der Niedersächsischen Rechtspflege landesweit ausgeschrieben und am 28. April 2014 durch einen hausinternen Bewerber der Staatsanwaltschaft Oldenburg besetzt worden.
Das Besetzungsverfahren für die drei R 1-Stellen wurde nach Zulegung der neuen Stellen durch Haushaltserlass des Justizministeriums vom 27. Januar 2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg in Gang gesetzt. Die Dauer des Einstellungsverfahrens von Proberichterinnen/-richtern hielt sich dabei im üblichen Rahmen. Die Zentralstelle wurde zum 1. Juli 2014 voll besetzt.
Die Erweiterung der Zuständigkeit der Zentralstelle erfolgte durch AV vom 27. Juli 2014 mit Wirkung zum 1. August 2014, nachdem die personelle Verstärkung zuvor tatsächlich sukzessive vollzogen worden war. Die Zentralstelle ist für die Ermittlungen nunmehr auch in den Fällen von Tierschutzverstößen, in denen sich die Straftaten auf § 2 Nr. 1 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beziehen, zuständig. Hierbei handelt es sich um Straftaten zum Nachteil landwirtschaftlicher Nutztiere sowie anderer warmblütiger Wirbeltiere, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder deren Nachzucht zu diesen Zwecken gehalten werden soll.
Die personelle Verstärkung dient dazu, sämtlichen Strafanzeigen noch schneller nachgehen und nachgewiesene Verstöße noch zügiger ahnden zu können.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Bei der Verstärkung der Zentralstelle kam es zu keinen Verzögerungen. Sie arbeitet seit dem 1. Juli 2014 mit voller Personalstärke. Der zeitliche Ablauf der Besetzung entspricht den üblichen Gegebenheiten.

Zu 2:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3:
Ja.

Zu 4:
Entfällt. Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 3.

Zu 5:
Ja.
Für das genannte Verfahren „Gammelfleischskandal Bad Bentheim“ wurde ein Staatsanwalt der Zentralstelle so weit freigestellt, wie dies erforderlich war. Das Verfahren ist daher zu jedem Zeitpunkt mit der gebotenen Intensität betreut worden, weshalb es seitens der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitung zu keiner Verzögerung gekommen ist.

Zu 6:
Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 5.

Zu 7:
Siehe Vorbemerkung. Bereits die Schaffung der zusätzlichen Planstellen und Beschäftigungsmög-lichkeiten stellt einen Erfolg der Landesregierung dar. Durch die Umsetzung wird dieser Erfolgskurs fortgesetzt.

Antje Niewisch-Lennartz

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