Anfragen an die Landesregierung
Moorschutz auf Kosten der niedersächsischen Familienbetriebe? (07.08.2014)

Am 17. Juli 2014 stellten Umweltminister Stefan Wenzel und Agrarminister Christian Meyer auf einem
gemeinsamen Symposium in Hannover das neue Moorschutzprogramm vor. Für Maßnahmen
in den Moorgebieten sollen die Kapazitäten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) genutzt werden. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehen dafür aus dem EFRE-Budget
voraussichtlich 35 Millionen Euro zur Verfügung, die mit anderen nationalen Mitteln kofinanziert
werden sollen, heißt es in der Pressemittelung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz
vom 17. Juli 2014.

Grundlage für das Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ sei das Auslaufen des Torfabbaus und die Wiedergewinnung von Moorflächen. Zum Zweck des Moorschutzes sollen viele Tausend Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen angekauft und durch Wiedervernässung erneut zu
Mooren werden. Um Moore zu erhalten, werde Niedersachsen die Landwirtschaft zurückdrängen
und Flächen wieder zu Feuchtgebieten machen, heißt es in der Bremer Tageszeitung vom 18. Juli
2014 in dem Artikel „Niedersachsen will mehr Moore“.
Gleichzeitig kommt Kritik aus der Landwirtschaft. „Flächenknappheit hält neben neuen Auflagen für
Viehhalter die Branche in Atem. Angeheizt wird die Debatte durch die Pläne der Landesregierung
zum Moorschutz“, liest man in dem Artikel „Die Bauern und das Moor“ der Neuen Osnabrücker Zeitung
vom 28. Juli 2014. „Die Existenz von Hunderten von Milchviehbetrieben“ sei gefährdet. Der
Strukturwandel der Landwirtschaft werde künstlich verschärft. Besonders darunter zu leiden hätten
die Familienbetriebe mit kleinen bis mittleren Viehbestandsgrößen, wird das Landvolk in dem besagten Artikel zitiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viel landwirtschaftlich genutzte Fläche soll wiedervernässt werden, und welcher Anteil
kann nach diesem Prozess nach Einschätzung der Landesregierung dann nicht mehr oder nur
noch eingeschränkt landwirtschaftlich genutzt werden?
2. Welche Verbände wurden in welchem Umfang in die Ausarbeitung des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ einbezogen?
3. Welche Meinung hatte das Landvolk Niedersachsen nach Kenntnis der Landesregierung im
Vorfeld zu dem besagten Programm?
4. Wie werden sich die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Pachtflächen in Niedersachsen
nach Einschätzung der Landesregierung entwickeln, wenn zusätzliche landwirtschaftliche
Flächen aus der Produktion genommen werden, um Moor zurückzugewinnen?
5. Wie wird sich das Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ nach Kenntnis der Landesregierung auf den landwirtschaftlichen Strukturwandel auswirken?
6. Wie bewertet die Landesregierung die im Artikel „Die Bauern und das Moor“ aufgeführte Aussage
des Landvolks, der Strukturwandel der Landwirtschaft werde künstlich verschärft; besonders
darunter zu leiden hätten die Familienbetriebe mit kleinen bis mittleren Viehbestandsgrößen?
7. Wie schätzt die Landesregierung die Folgen der Wiedervernässung von landwirtschaftlichen Flächen in Bezug auf die qualitativen und quantitativen Gras- und Heuernten ein?
8. Welche ökonomischen Nachteile werden landwirtschaftlichen Betrieben nach Berechnungen der Landesregierung aufgrund der Wiedervernässung der Moore entstehen?
9. Wie und von wem werden diese ökonomischen Nachteile entschädigt?
10. Inwieweit ist die erhöhte Methangasproduktion bei der Wiedervernässung von Moorflächen, in die Gesamtbilanz der schädlichen Klimagasproduktion eingerechnet worden?

Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


Das neue Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ hat zum Ziel, die in Niedersachsen verbliebenen naturnahen Moore als Kohlenstoffspeicher zu erhalten sowie degenerierte und suboptimal vernässte Moore durch geeignete Maßnahmen, v. a. durch Optimierung des Wasserhaus-halts, zu revitalisieren. In genutzten Mooren sollen in Kooperation mit der Land- und Forstwirtschaft die Kohlenstoffvorräte soweit wie möglich erhalten und die Treibhausgasemissionen vermindert werden. Das Programm ist eine Generationsaufgabe; es kann nur über einen sehr langen Zeitraum und nur schrittweise umgesetzt werden.
Die konzeptionelle Erarbeitung des Programms erfolgt in mehreren Schritten. Am 17.07.2014 haben die Minister Stefan Wenzel und Christian Meyer den aktuellen Planungsstand des Programms vorgestellt. Das endgültige Programm soll voraussichtlich Anfang 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Für Klimaschutzmaßnahmen in den Moorgebieten wird ab 2015 ein eigenes Förderprogramm auf-gelegt, das auf den Fördermöglichkeiten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) basieren wird. Dieses Förderprogramm mit dem Titel „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ soll ein breites Spektrum von Planungen und Maßnahmen in Mooren abdecken, die zu einer Redu-zierung von Treibhausgasemissionen führen können. Darüber hinaus ist geplant, das zukünftige ELER-Programm für die ländlichen Räume („PFEIL“) für die Ziele des Moorschutzes zu nutzen. Ein aus der Flurbereinigung abgeleitetes neues Förderinstrument wird das „Flächenmanagement für Klima und Umwelt“ sein. Dieses Instrument wird für Niedersachsen in der neuen Förderperiode erstmalig angeboten. Es zielt insbesondere auf die Erhaltung der organischen Böden und damit die Vermeidung von CO2–Emissionen ab. Mit dem „Flächenmanagement für Klima und Umwelt“ sollen gemeinsam mit der Landwirtschaft vor Ort möglichst Flächen gefunden werden, die eine große Kohlenstoffspeicherfähigkeit besitzen, wie es gerade bei Moorflächen der Fall ist. Dabei gewinnt sowohl die Landwirtschaft durch strukturelle Verbesserungen in der Feldflur und im Wegebau und gleichzeitig das Klima durch die Wiedervernässung ausgewählter Moorflächen. So kann dieses partizipative Instrument einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Ein Teil der Moore in Niedersachsen wird landwirtschaftlich genutzt. Um auf landwirtschaftlich ge-nutzten Moorböden eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, sind sehr diffe-renzierte und kleinräumige Lösungsansätze erforderlich, deren Umsetzung einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen dürfte. Durch eine Wiedervernässung von organischen Böden mit hohem Kohlenstoffvorrat dürfte der größte Treibhausgasminderungseffekt erreicht werden. Standortbezo-
gen ist im Einzelnen zu klären, ob und welche Flächen für eine Wiedervernässung infrage kommen oder welche klimaschonenden Bewirtschaftungsalternativen denkbar sind.

Zu 2 und 3:
Das Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ wird in mehreren Stufen erarbeitet und um-gesetzt. Bei den bisher vorgestellten ersten Ergebnissen handelt es sich um einen Zwischenstand. Insbesondere Überlegungen betreffend die landwirtschaftliche Nutzung organischer Böden stehen erst am Anfang. Sobald diese konkreter werden, ist eine Diskussion mit den betroffenen Akteuren vorgesehen, deren Ergebnisse in das endgültige Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ einfließen.

Zu 4 bis 6:
Die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen sind in Niedersachsen regional sehr unterschiedlich hoch und werden von der Bodenqualität und vielen weiteren Faktoren beeinflusst (u. a. Pachtdauer, vorherrschende Anbaukulturen, Ausmaß der Massentierhaltung, Biogasprodukti-on in der Region).
Die Frage, ob und inwieweit das Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ Auswirkungen auf die Kauf- und Pachtpreise haben wird, lässt sich im Einzelnen nicht beantworten, da regional sehr differenzierte und kleinräumig angepasste Lösungsansätze zur Anwendung kommen dürften. Dies gilt im weiteren auch für die Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Strukturwandel.
Die Verteilung der Agrarsubventionen, Weltmarktpreise, das Grundstücksverkehrsrecht, außer-landwirtschaftliche Investoren und politische Rahmenbedingungen wie etwa das Auslaufen der Milch- und Zuckerrübenquote haben in der Regel mehr Auswirkungen auf die Kauf- und Pachtpreise sowie den Strukturwandel.

Zu 7:
Mit zunehmender Anhebung des Wasserstandes verschlechtern sich in der Regel die Standortbe-dingungen für leistungsfähige Gräser, sodass damit zu rechnen ist, dass sich sowohl der Ertrag als auch die Qualität verschlechtern. Die Veränderungen können je nach Standort und Grundwasserstand voneinander abweichen.

Zu 8 und 9:
Berechnungen zu den ökonomischen Auswirkungen einer Wiedervernässung von bisher landwirt-schaftlich genutzten Flächen und deren Ausgleich sind dann sinnvoll und notwendig, wenn in einer Region konkrete Planungen für eine Wiedervernässung von Moorböden bestehen.

Zu 10:
Die Beurteilung der Klimawirksamkeit der Moornutzung/-vernässung erfolgt auf Basis der Treib-hausgasemission in CO2-Äquivalenten pro Hektar und Jahr (CO2-Äquiv. t/ha/a). Dies ermöglicht es, dem variierenden Einfluss der drei wichtigsten Treibhausgase aus Moorflächen (Kohlenstoffdioxid, Methan, Lachgas) in Abhängigkeit von den bestimmenden Aktivitätsdaten (z. B. Landnutzung, Bodenart, Wasserstand) Rechnung zu tragen. Grundlage der Angabe von CO2-Äquivalenten ist die Kenntnis über die unterschiedlich starken globalen Erwärmungspotenziale (engl.: global warming potential = GWP) der drei genannten Treibhausgase in der Atmosphäre und somit ihrer Klimawirksamkeit. Grundsätzlich besitzen Methan als auch Lachgas ein höheres GWP als Kohlenstoffdioxid. Um diesen Sachverhalt zu berücksichtigen, werden Emissionen von Methan und Lachgas mithilfe ihrer GWP-Werte in einen äquivalenten CO2-Wert umgerechnet und somit in die Gesamtbilanz integriert (Methan in CO2-Äquivalenten + Lachgas in CO2-Äquivalenten + CO2). Da Methan und Lachgas in der Atmosphäre einem Abbau unterliegen, verändern sich ihre GWP-Werte im Verhältnis zu CO2 in Abhängigkeit des Betrachtungszeitraumes. Üblicherweise wird ein Betrachtungszeitraum von 100 Jahren (GWP100) verwendet. Die aufgezeigten Emissionsfaktoren für die verschiedenen Moornutzungen (Acker, Grünland, Renaturierung etc.) beinhalten somit die drei wichtigen Treibhausgase, unter Umrechnung von Methan und Lachgas in CO2-Äquivalente, und ermöglichen somit eine direkte Vergleichbarkeit.

Christian Meyer

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