Anfragen an die Landesregierung
Was tut die Landesregierung um die „Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen beim Hochwasserschutz an der Elbe“ vom Januar 2012 umzusetzen?

Am 04.01.2012 wurde im Schloss Bleckede die „Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen beim Hochwasserschutz an der Elbe“ von den Umweltministern der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Hintergrund für die Erklärung ist, dass bei den Hochwasserereignissen 2002, 2003, 2006 und zuletzt 2011 festgestellt wurde, dass trotz gleichbleibender Abflussmengen die Wasserstände im Bereich der unteren Mittelelbe ständig angestiegen sind. Untersuchungen belegen, dass dies die Folge des sich seit über zwei Jahrzehnten ausbreitenden Bewuchses und der daraus resultierenden verstärkten Ablagerung von Sedimenten ist.

Zur abgestimmten Umsetzung der Ziele der Vereinbarung wurde festgelegt, zunächst Planfeststellungsverfahrens durchzuführen. Darüber hinaus soll ein 2D-Modell für die untere Mittelelbe erstellt werden. Seit der Unterzeichnung der Erklärung sind an der Elbe keine Maßnahmen mehr durchgeführt worden. Ursächlich dafür waren u.a. auch hohe Wasserstände in den Monaten, in den denen ein Rückschnitt erfolgen könnte.

Es ist aber offensichtlich auch noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden, Ergebnisse aus einem erstellten 2-D-Modell liegen nicht vor. Die Wahrnehmung vor Ort ist, dass das angedachte Planfeststellungsverfahren die Dinge eher blockiert, statt sie voranzubringen. Auch gibt es Befürchtungen, dass ein Planfeststellungsverfahren aufgrund seiner instrumentellen Ausrichtung gar nicht das geeignete Verfahren sein könnte.

Wir fragen/Ich frage die Landesregierung:

1. Sind Berechnungen des 2-D-Modells und Wasserspielgellagenberechnungen bereits in Auftrag gegeben worden und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

2. Welchen Sachstand hat das Planfeststellungsverfahren wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen?

3. Ab wann ist mit der Umsetzung von Maßnahmen zu rechnen und wie sollen diese finanziert werden?

Stefan Wenzel, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung (21.06.2013):

Vorbemerkungen:

Am 4. Januar 2012 fand ein Treffen von Herrn Minister Sander mit Herrn Minister Dr. Backhaus, Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern, statt. Aus diesem Anlass wurde eine „Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen beim Hochwasserschutz an der Elbe" unterzeichnet, die im Wesentlichen die folgenden drei Punkte enthält:

1. Gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Elbe, indem ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.

2. Gemeinsame Erarbeitung eines 2-D-Modells für die Untere Mittelelbe bis zum Wehr Geesthacht.

3. Zur Verbesserung der operativen Hochwasserabwehr beabsichtigen die Länder, unter Einbeziehung ihrer jeweils zuständigen Behörden und Verbände eine Verwaltungsvereinbarung zur abgestimmten Steuerung von Hochwasserschutzanlagen einschließlich der Sudepolder abzuschließen.

Bei der Erklärung vom 4. Januar geht es darum, länderübergreifend zusammenzuarbeiten und abgestimmte Lösungen zu entwickeln. Dies geschieht auch auf der Ebene der Flussgebeitsgemeinschaft (FGG) Elbe. Dennoch sind auch über die FGG Elbe hinausgehende Vereinbarungen für einen verbesserten Hochwasserschutz notwendig. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern, mit dem es insbesondere durch das Amt Neuhaus eine enge Verbundenheit gibt, soll durch die gemeinsame Erklärung noch verstärkt werden.

Das aktuelle Hochwasser hat erneut bestätigt, wie wichtig Maßnahmen zur Verbesserung der Abflussleistung im Gewässerprofil sind. Zur Verbesserung des Abflussverhaltens bei Hochwasser kommen Maßnahmen im Vorland wie die Reduzierung des Bewuchses, die Abgrabung von Sedimenten, die Anlage von Flutrinnen und der Anschluss von Altarmen sowie auch Deichrückverlegungen, (steuerbare) Polder etc. in Betracht. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist dauerhaft durch ein Gehölz-, Auen und Sedimentmanagement sicherzustellen. Ziel soll es sein, zusammen mit den vor Ort zuständigen Behörden und Verbänden sowie in Abstimmung mit den Nachbarländern, insbesondere mit Mecklenburg-Vorpommern, möglichst einvernehmliche Lösungsansätze für die im Bereich der Unteren Mittelelbe anstehenden Themen im Hochwasserschutz zu erarbeiten. Dabei kommen nur solche Maßnahmen in Betracht, die mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die FFH-RL und die Vogelschutz-RL geschützten Rechtsgüter vereinbar sind, weitere Belange des Naturschutzes (insbes. Biosphärenreservat, Artenschutz) sind ebenfalls von Anbeginn der Planung an unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften aktiv mit einzubinden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Anfang August 2012 haben die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) in Vertretung des Landes Niedersachsen mit der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) eine Vereinbarung zur Erstellung eines zweidimensionalen hydraulischen Modells (2D-Modell) der Elbe zwischen Schnackenburg und Geesthacht geschlossen. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im ersten Quartal 2014 vorliegen.

Zu 2:

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind sich darüber einig, dass aufgrund der naturräumlichen Lage des Gebietes ein zwischen den beiden Ländern abgestimmtes Vorgehen fachlich geboten ist. Dies ist umso bedeutender, als die Länder davon ausgehen, dass die geplanten Maßnahmen nur in der Summe betrachtet die erwartete Wirksamkeit entfalten und zu einer Reduzierung der Wasserspiegellinie führen. Ein abgestimmtes Vorgehen erscheint auch in besonderer Weise geeignet, um die Verträglichkeit erforderlicher Maßnahmen mit den Erhaltungszielen der Natura 2000-Gebiete an der Mittelelbe und erforderlichenfalls die Zulassung von Ausnahmen und Kohärenzmaßnahmen nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu prüfen.

Es ist daher beabsichtigt, die mit Hilfe des 2D-Modells identifizierten, effizienten Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserabflusses auf einem Abschnitt von ca. 113 km in einem länderübergreifenden „Rahmenplan" zusammenzufassen.

Nach dem vorstehend Gesagten kann über einen Zeitpunkt der Einleitung und des Abschlusses der ggf. erforderlich werdenden Verfahren derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Zu 3:

Nach Fertigstellung des „Rahmenplans" besteht die Chance, die Wirksamkeit, die zu erwartenden Kosten, die Machbarkeit, die Akzeptanz und ggf. auch den Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen im Deichvorland objektiv zu bewerten und sich als Land zu positionieren. Dazu könnte das Kabinett auf der Basis des „Rahmenplans" unterrichtet werden und eine mittel- bis langfristige Handlungsstrategie (inkl. Finanzierung) zum Umgang mit dem Hochwasserschutz an der Elbe und in der Elbtalaue beschlossen werden.

Das MU würde diese Planungen für den niedersächsischen Anteil mit dem Blick auf die mögliche Anhebung der Bemessungswasserspiegellinie an der Elbe und die künftigen Investitionen zu 100% fördern, da es sich bei den Deichen an der Elbe um gewidmete Hochwasserschutzdeiche handelt.

Unabhängig davon wurden die Gehölzrückschnitte in den letzten Jahren außerhalb der streng geschützten Lebensraumtypen jeweils in der Zeit vom 01.10. bis zum 28.02. in der schon bewährten Art und Weise zwischen den Landkreisen und der Biosphärenreservatsverwaltung abgestimmt und fortgeführt.

 

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Wahlkreis Elbe, Niedersachsen MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.10 sec. | 9411 Besucher