Anfragen an die Landesregierung
Argumentiert der Landwirtschaftsminister bei der Wirtschaftsdüngerthematik mit seriösen Zahlen? (12.10.2013)
Das Bersenbrücker Kreisblatt berichtet in der Ausgabe vom 08.06.2013 („Land will Kataster für Gülle“), dass nach Angaben des Agrarministeriums in Niedersachsen jährlich knapp 40 Mio. t Gülle anfallen. Zudem werden nach Schätzungen der Landesregierung weitere 2 Mio. t Gülle aus den Niederlanden importiert. Zu der gleichen Thematik berichtet die NWZ Online vom 08.06.2013 („Gülle-Gipfel mit den Nachbarn“), dass in Niedersachsen 230 000 ha landwirtschaftliche Nutzflächen (LN) notwendig sind, um die eingeführten Güllemengen aufzunehmen. Zudem sind nach Aussage von Minister Meyer in diesem Jahr 8,6 Mio. t Gülle für das Ausbringen auf Äckern und Feldern gemeldet worden; für die ordnungsgemäße Düngung wären zwei Drittel der niedersächsischen Flächen erforderlich.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) in der Drucksache 17/106 nach den Ergebnissen des ersten Durchgangs der elektronischen Meldung nach der niedersächsischen Meldeverordnung (WDüngMeldPflV ND), welche zum 01.07.2013 in Kraft getreten ist, führt die Landesregierung aus, dass der größere Anteil der überbetrieblichen Wirtschaftsdün-gerabgaben im Frühjahr zu Vegetationsbeginn stattfindet und somit nicht alle abgebenden Betriebe im Jahr 2012 meldepflichtig waren. Daher ist erst nach Vorliegen aller Meldedaten eines Jahres-zeitraums nach dem 31.07.2013 eine Gesamtdokumentation der Stoff- und Nährstoffströme möglich. Bis zum 31.01.2013 wurden 8,6 Mio. t als abgegeben gemeldet. Bei dieser Zahl ist jedoch zu beachten, dass jede überbetriebliche Abgabe von Wirtschaftsdüngern sowie Gärresten meldepflichtig ist. Vielfach wird die Gülle zunächst meldepflichtig an eine Biogasanlage und anschließend wiederum meldepflichtig an einen landwirtschaftlichen Betrieb zur Düngung abgegeben. Daraus ergeben sich Mehrfachmeldungen für die gleiche Menge Gülle. Aus diesem Grund ist die gemeldete Zahl der abgegebenen Wirtschaftsdüngermengen vom tatsächlichen Anfall von Nährstoffen aus der Tierhaltung und der Biogaserzeugung zu unterscheiden. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen er-schließt es sich nicht, wieso Minister Meyer nun anhand der bereits gemeldeten Mengen eine Aussage über den Flächenbedarf für die Unterbringung der genannten 8,6 Mio. t trifft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie wird die insgesamt in Niedersachsen anfallende Güllemenge ermittelt, und wie hoch ist sie?
2. Welche Gülle- bzw. Gärrestmenge ist zur pflanzenbedarfsgerechten Düngung pro Hektar sinnvoll und zulässig, und von welcher Güllemenge pro Hektar geht die Landesregierung aus, wenn sie angibt, für 2 Mio. t Gülle werden 230 000 ha LN benötigt?
3. Wie viel Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche stehen in Niedersachsen zur Verfügung, und welche Menge an organischen Düngern aus Tierhaltung und Biogaserzeugung könnte hier sinnvoll und pflanzenbedarfsgerecht zur Düngung eingesetzt werden?
4. Wie kommt die Landesregierung zu der Aussage, dass jährlich 2 Mio. t Gülle aus den Niederlanden eingeführt werden, und wie belastbar ist diese Aussage?
5. Nach Aussage von Minister Meyer fallen in Niedersachsen insgesamt 40 Mio. t Gülle an, für die Verbringung von 8,6 Mio. t wären zwei Drittel der niedersächsischen Flächen erforderlich. Bedeutet diese Aussage im Umkehrschluss, dass die gesamten niedersächsischen Flächen etwa dreieinhalbmal so viel Gülle und Gärreste aufnehmen müssen, wie es eigentlich zulässig wäre?
6. Entsprechen die nach WDüngMeldPflV ND gemeldeten Mengen dem tatsächlichen Anfall von Nährstoffen in der Tierhaltung und in den Biogasanlagen bzw. der tatsächlichen Aufbringung von Nährstoffen auf den Flächen?
7. Sind die in dem Zeitraum vom 01.07.2012 bis zum 31.01.2013 als abgegeben gemeldeten Gülle- und Gärrestmengen geeignet, um daraus einen Flächenbedarf für die Aufnahme der Stoffe abzuleiten?
8. Wie, mit welchen Mitteln und auf welcher rechtlichen Grundlage will die Landesregierung die Gülleimporte aus den Niederlanden zu unterbinden, um damit einen Betrag zur Entschärfung der Nährstoffsituation in einigen niedersächsischen Landkreisen zu leisten?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
:

Die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger trägt zur besseren Transparenz der abgegebenen Wirtschaftsdüngermengen bei. Die erste Meldung für das 2. Halbjahr 2012 musste bis zum 31. Januar 2013 erfolgen. Es wurden 8,6 Mio. t zu verbringende Menge gemeldet. Für das 1. Halbjahr 2013 wurden zum 31.07.2013 ca. 18 Mio. t gemeldet. Dies entspricht nicht der auf Feldern ausgebrachten Menge, sondern nur der gemeldeten Menge. Je nach Verwendung der Wirtschaftsdünger werden Mengen teilweise mehrfach gemeldet, wenn z. B. die Verbringung vom Tierhalter zu einer Biogasanlage erfolgt und anschließend von der Biogasan-lage an einen Landbewirtschafter.
Die Landesregierung plant, Instrumente der Kontrolle der ordnungsgemäßen organischen Düngung zu etablieren. Ein Düngekataster soll aufgebaut werden. Dazu sollen u. a. verbindliche Standards für einen qualifizierten Flächennachweis entwickelt werden, der regelmäßig zu aktualisieren und zu kontrollieren ist. Über dieses Instrument ist ein Abgleich zwischen Nährstoffanfall, Nährstoffverwertung und Nährstoffverbringung eines Betriebes zu erstellen.
Das Ziel der Landesregierung ist, mit einer bedarfsgerechten Nährstoffversorgung der Pflanzen Nährstoffeinträge ins Grundwasser zu verringern, auch um die Vorgaben der Wasserrahmenrichtli-nie zu erfüllen.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Die in Niedersachsen anfallenden Gülle- und Nährstoffmengen werden nach den Richtwerten für den Wirtschaftsdüngeranfall gemäß Anlage 5 der Düngeverordnung und den Tierbestandsdaten der Tierseuchenkasse (Geflügel/Schwein) sowie des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (Rinder) ermittelt. Insgesamt beträgt die anfallende Menge danach für Wirtschaftsdünger bezogen auf das Jahr 2012 ca. 40 Mio. t Flüssigstoffe und ca. 7 Mio. t Festmist.
Zu 2:
Die bedarfsgerechte Menge für die ordnungsgemäße Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Gärresten ergibt sich aus der Berechnung des Düngebedarfs gemäß § 3 Abs. 4 der Düngeverordnung in kg Nährstoff pro ha. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsdüngermenge ist abhängig vom Nährstoffgehalt der unterschiedlichen Wirtschaftsdünger.
Der erste begrenzende Nährstoff ist in der Regel das Phosphat, wobei durchschnittlich ein Bedarf von 80 kg P2O5 pro ha zugrunde gelegt werden kann. Darüber hinaus ist die Obergrenze der ma-ximal zulässigen Stickstoffmenge von 170 kg N pro ha aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft zu beachten. Unter diesen Annahmen wird der Bedarf für die ordnungsgemäße Verwertung nieder-sächsischer Wirtschaftsdünger und Gärreste auf ca. 2 Mio. ha landwirtschaftlich genutzter Fläche geschätzt.
Die gesamte verfügbare landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst in Niedersachsen ca. 2,6 Mio. ha. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass über Wirtschaftsdüngerimporte und durch die landbauliche Verwertung von Klärschlämmen und Komposten sowie Grüngutabfällen weitere Flächen benötigt werden.
Zu 3:
Im Jahr 2012 wurden 2,63 Mio. ha LF in der GAP-Statistik erfasst. Hiervon abzuziehen sind Flächen, die aufgrund ordnungsrechtlicher, förderungsrechtlicher bzw. produktionstechnischer Restriktionen nicht für die Wirtschaftsdüngerverwertung zur Verfügung stehen. Eingesetzt werden kann eine Nährstoffmenge, die den Bedarf der angebauten Kulturen auf den verfügbaren Flächen ent-spricht. Genauere Daten des Nährstoffanfalles und der Flächenverfügbarkeit liegen dem ML seit dem 11.10.2013 von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vor, diese werden zurzeit im ML geprüft und in Kürze veröffentlicht.
Zu 4:
Die Exportmenge von ca. 2 Mio. t Gülle aus den Niederlanden entspricht den Angaben der dortigen Düngebehörde in den letzten Jahren. 2012 haben die Niederlande demnach 2,35 Mio. t Wirt-schaftsdünger in andere EU-Staaten verbracht. Davon gelangten 1,7 Mio. t nach Deutschland. Die aktuelle offizielle Datenlage beruht auf dem 2012 vertraglich vereinbarten Datenaustausch zwischen der niederländischen Düngebehörde und den Düngebehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Zu 5:
Nein, siehe Antworten zu den Fragen 1 bis 3.
Zu 6:
Die nach der Wirtschaftsdünger-Meldeverordnung gemeldeten Mengen entsprechen nicht dem tat-sächlichen Anfall in der Tierhaltung und in Biogasanlagen, sondern nur der meldepflichtigen Abga-bemenge oberhalb der Bagatellgrenze von 200 t Frischmasse/Betrieb. Sie entsprechen auch nicht der tatsächlichen Aufbringung von Nährstoffen auf den Flächen aufnehmender Betriebe. Gemäß der WDüngMeldPflV ND wird jedes Verbringen in der vielfältigen Abgabe- und Aufnahmebeziehung zwischen Tierhaltungsanlagen, Biogasanlagen, Vermittlern und Verteilern und Landwirten erfasst. Das bedeutet, dass es für dieselbe Wirtschaftsdüngermenge Mehrfachmeldungen im System geben kann.
Ein elektronischer Abgleich der gemeldeten Wirtschaftsdüngermenge und der tatsächlich angefallenen Menge bzw. abzugebender Menge eines Betriebes ist zurzeit noch nicht möglich. Dieser Prüfmechanismus soll durch das Düngekataster eingeführt werden.
Zu 7:
Da die meldepflichtige Abgabemenge nicht der tatsächlich auf Nutzflächen aufgebrachten Wirt-schaftsdünger- und Gärrestmengen entspricht, ist dieser Wert nicht direkt geeignet, um daraus ei-nen Flächenbedarf für die Aufnahme von Wirtschaftsdünger abzuleiten. Hierzu bedarf es einer Sal-dierung der Nährstoffimporte und -exporte sowie des -aufkommens.
Der notwendige Flächenbedarf für die Aufnahme der anfallenden Wirtschaftsdünger und Gärreste wird künftig im Zuge der Nährstoffberichte jährlich nach den jeweils geltenden Rechtsvorgaben des Düngerechts ermittelt.
Zu 8:
Eine Unterbindung von Gülleimporten aus den Niederlanden ist aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben im Bereich des Düngerechts und Abfallrechts nicht möglich. Im Bereich des Veterinärrechts lassen sich allenfalls im Seuchenfall zeitlich begrenzte Einfuhrbeschränkungen durchsetzen. Die Landes-regierung wird jedoch darauf hin arbeiten, dass die jeweils geltenden EU-rechtlichen Vorgaben vollständig umgesetzt und bei der Nährstoffverwertung in Niedersachsen nach hier geltenden Standards des Düngerechts abgewickelt werden. In bilateralen Gesprächen zwischen den zustän-digen Behörden und Ministerien wird regelmäßig über die Möglichkeiten einer Steuerung und Not-wendigkeit einer verfahrensrechtlichen Abstimmung diskutiert und abgestimmt. Außerdem sollen im Herbst direkte Gespräche mit der niederländischen Landwirtschaftsministerin und dem nordrhein-westfälischen Agrarminister erfolgen.
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