Anfragen an die Landesregierung
Kultusministerin sagt nahtlosen Ganztagsbetrieb zu - Herrscht aber vielmehr ein Ganztagschaos an den Schulen in Niedersachsen? (29.08.2013)
Laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 10. August 2013 sei mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 das Betreuungsangebot an zwei Grundschulen in Stadthagen auf den gesetzlichen Mindestrahmen zusammengestrichen worden. Grund seien juristische Probleme bei der Beschäftigung des Betreuungspersonals.
Die Leiter der Grundschulen „Am Sonnenbrink“ und „Am Stadtturm“ in Stadthagen haben die örtliche Stadtverwaltung über die Situation der Ganztagsbetreuung informiert. Am 4. Juli 2013 wurde das Kultusministerium darüber in Kenntnis gesetzt. Dieses habe die Grundschulen an die Landesschulbehörde verwiesen. Nach Informationen der Schaumburger Nachrichten sei den Grundschulen empfohlen worden, keine zusätzliche Betreuung anzubieten, die auf dem städtischen Zuschuss gründen.
Am 12. Juni 2013 teilte SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit, dass bestehende Kooperationsverträge nicht aufgelöst werden würden. Sie beabsichtige, die Verträge im jetzigen Schuljahr anzupassen. Bis dahin könnten die bestehenden Verträge unbeeinträchtigt weitergeführt werden. „Auf diese Weise geht der Ganztagsbetrieb an den Schulen aktuell und nach den Sommerferien nahtlos weiter. Eltern können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder nach wie vor ganztags in den Schulen betreut werden“, erklärte Ministerin Heiligenstadt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie sieht die aktuelle Situation an den Grundschulen in Stadthagen aus, und was hat die Landesregierung in diesem Fall unternommen?
2. Welche Schulen - landesweit - sind von ähnlichen Problemen im Ganztagsbetrieb betroffen, und welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die bestehenden Unsicherheiten zu lösen?
3. Wie will die Landesregierung die angekündigten zusätzlichen 260 Millionen Euro bis 2018 in der Ganztagsbetreuung einsetzen, und welche Schulformen werden in welchem Umfang ausgestattet?

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium:

Im Juli dieses Jahres wandte sich die Stadtverwaltung von Stadthagen an das Kultusministerium
und berichtete über Probleme, das an ihren Grundschulen „Am Sonnenbrink“ und „Am Stadtturm“
bislang angebotene Ganztagskonzept im kommenden Schuljahr aufrechtzuerhalten.
Beide Grundschulen haben bis Ende des Schuljahres 2012/2013 mit finanzieller Unterstützung der
Stadt Stadthagen ein Ganztagsangebot vorgehalten, das sich über vier Tage in der Woche bis jeweils
16.00 Uhr erstreckte. Dieses Angebot geht über das vom Land durch das Schulbudget vorgehaltene
Angebot (an drei Tagen und bis 14.45 Uhr) hinaus.
Ein Großteil des bisherigen Ganztagsangebotes wurde über die Beschäftigung von pädagogischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst abgedeckt. Die über das Landesbudget hinausgehenden erforderlichen Mittel wurden den Schulen seitens der Stadt Stadthagen zur Verfügung
gestellt.
Zum Schuljahresbeginn 2013/2014 liefen bei einigen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die befristeten Arbeitsverträge aus. Eine Verlängerung der befristeten Beschäftigung kam nicht mehr in Betracht, da der maximale gesetzlich mögliche Befristungszeitraum von zwei Jahren ausgeschöpft war. Eine Weiterbeschäftigung wäre nur unbefristet möglich gewesen. Die Landesschulbehörde hat die Schulleitungen dahin gehend beraten, nur unbefristete Verträge mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuschließen, sofern diese aus Mitteln des Landesbudgets bezahlt werden können.
Soweit in diesem Zusammenhang das Schreiben der Kultusministerin vom 12.06.2013 zitiert wird,
bestehende Kooperationsverträge nicht aufzulösen, ist darauf hinzuweisen, dass die an den Schulen
in Stadthagen aufgetretenen Fragestellungen nicht aus bestehenden Kooperationsverträgen resultieren.
Bei den hier infrage stehenden pädagogischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen handelte
es sich in Gänze um befristet beschäftigtes Landespersonal.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung im Einzelnen wie
folgt:
Zu 1:
Mit Schuljahresbeginn 2013/2014 umfasst das Ganztagsangebot an beiden Schulen drei Tage in
der Woche bis 14.45 Uhr.
Derzeit wird unter Beteiligung der Stadt Stadthagen, der Landesschulbehörde und der Schulen
nach Lösungen gesucht, das Ganztags- und Betreuungsangebot in der bisherigen Form zu ermöglichen.
Aufgrund der sich abzeichnenden Neustrukturierung des Ganztagsbereiches wurde empfohlen,
eine Übergangslösung für den Zeitraum des laufenden Schuljahres zu erarbeiten, die die vorgesehene Weiterentwicklung der Ganztagsschulen (verstärkter Einsatz von Lehrkräften) ab dem
Schuljahr 2014/2015 offen lässt. Das Ganztagsangebot nur mit unbefristet beschäftigten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu organisieren, wäre im Blick auf die qualitative Weiterentwicklung ab 2014 nicht zielführend. Schwerpunkt der Klärungen vor Ort wird die Suche nach
geeignetem Personal für die übergangsweise Abdeckung des bisherigen Ganztagsangebotes sein.
Dazu sind Gespräche mit den Beteiligten vor Ort terminiert.
Zu 2:
Die Situation in Stadthagen ist spezifisch. Gleichwohl ergeben sich an Schulen aufgrund der bisher
mangelhaften Ausstattung der Ganztagsschulen unterschiedliche Fragestellungen bezüglich der
vertraglichen Ausgestaltungen. Das ist eine Erblast, die die Vorgängerregierung von CDU und FDP
hinterlassen hat. Dabei geht es u. a. um Arbeitsleistungen, die unbefristet im Landesdienst beschäftigte pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daneben für einen Kooperationspartner
im Ganztagsbereich erbracht haben.
Die vertraglichen Fragestellungen werden aktuell von der Landesschulbehörde mit den hiervon Betroffenen erörtert, und es werden Lösungen erarbeitet, damit der Ganztagsbetrieb vor Ort gesichert
ist und gleichzeitig alle Beteiligten Rechtssicherheit erhalten.
Durch die Prüf- und Beratungsteams der vier Regionalabteilungen der Landesschulbehörde wird
das von der Vorgängerregierung von CDU und FDP hinterlassende Chaos abgearbeitet und aufgelöst.
Die Teams beraten vor Ort und in ihren Dienststellen die Schulen, gegebenenfalls auch Schulträger
und Kooperationspartner. Der Bedarf an intensiveren Beratungsgesprächen sowie an Vor-
Ort-Prüfungen ist hoch und bewegt sich zurzeit in einer Größenordnung von etwa 100.
Zu 3:
Die bislang geringe Ausstattung von 1 200 der insgesamt 1 600 bestehenden Ganztagsschulen soll
auf das Dreifache erhöht werden. Damit wird es diesen und den neu genehmigten Ganztagsschulen
aller Schulformen ermöglicht, ihr Nachmittagsangebot schrittweise auszubauen und dieses verstärkt
durch Lehrkräfte und andere Landesbedienstete sowie mit Kooperationspartnern zu gestalten.
Ein diesbezüglicher Prioritäten- und Stufenplan wird zurzeit erarbeitet.
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