Anfragen an die Landesregierung
Ist die Furcht der Philologen um die Zukunft der Gymnasien berechtigt? (12.06.2013)
Der Philologenverband Niedersachsen befürchtete auf dem Philologentag am 28. und 29. November 2012 sowie in zahlreichen Presseberichten, z. B. am 29. Januar 2013 in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Pläne der rot-grünen Landesregierung eine Politik gegen die Gymnasien seien.
Laut Landesregierung sollen Schulträger Gymnasien nicht mehr verpflichtend anbieten müssen, wenn das Abitur an Gesamtschulen abgelegt werden kann. Die Gesamtschule soll eine „ersetzende Schulform“ werden. Zudem soll die Lehrerausbildung zukünftig schulstufenbezogen ausgestaltet werden.
Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen stellt fest, dass zum Schuljahr 2012/2013 etwa 25,8 % der Schülerinnen und Schüler ein Gymnasium und 5,8 % eine Integrierte Gesamtschule bzw. 4,8 % eine Kooperative Gesamtschule besuchen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. An welchen Schulstandorten in Niedersachsen befinden sich derzeit Gymnasien?
2. Für welche dieser Standorte liegen bereits Anträge auf Gründung neuer Gesamtschulen vor?
3. An welchen dieser Standorte sind darüber hinaus weitere Gesamtschulen geplant?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Besorgnis des Philologenverbandes, dass die Existenz der Gymnasien durch die Gesamtschule als „ersetzende Schulform“ insbesondere im ländlichen Raum gefährdet werde?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Besorgnis des Philologenverbandes, dass die ange-kündigte schulstufenbezogene Lehrerausbildung die Gymnasiallehrerausbildung abschafft?
6. Wann plant die Landesregierung, das Lehrerbildungsgesetz in den Landtag einzubringen?
7. Welche „neue Formen der Leistungsüberprüfung“ plant die Landesregierung?
8. Was plant die Landesregierung bei der „Reduzierung der Prüfungsfächer in der Oberstufe“?

Antwort Niedersächsisches Kultusministerium:

Im Vergleich zur Vorgängerregierung pflegt die Landesregierung einen neuen Politikstil und bringt wichtige Entscheidungen nicht ohne die frühzeitige Beteiligung derjenigen auf den Weg, die von solchen Entscheidungen betroffen sind. Die Landesregierung hat deshalb das erste wichtige Dialogforum am 10.06.2013 zum Thema „Dauer der Schulzeit bis zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife sowie Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung“ mit dem Ziel durchgeführt, gemeinsam mit den Beteiligten zu klären, wie die Schulform Gymnasium gestärkt werden kann. Der Philologenverband Niedersachsen hat an dem Dialogforum teilgenommen. Die Ergebnisse des Forums werden durch das Kultusministerium ausgewertet und unter Hinzuziehung des Sachverstands von Lehrer-, Eltern- und Schülervertretung sowie der Niedersächsischen Landesschulbehörde auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten hin geprüft.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:
Zu 1:
Die Schulstandorte der öffentlichen Gymnasien und der Gymnasien in freier Trägerschaft sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen:
(...)
Gymnasium Salzhausen, 21376 Salzhausen
Fritz-Reuter-Gymnasium, 29451 Dannenberg
Gymnasium Lüchow,  29439 Lüchow
Gymnasium Lüneburger Heide, 21406 Melbeck
Schule Marienau,  21368 Dahlem
Bernhard-Riemann-Gymnasium,  21379 Scharnebeck
Gymnasium Oedeme, 21335 Lüneburg
Herderschule, 21339 Lüneburg
Johanneum, 21337 Lüneburg
Wilhelm-Raabe-Schule, 21335 Lüneburg
Gymnasium Bleckede, 21354 Bleckede
(...)

Zu 2:
Zum 01.08.2013 sind Neuerrichtungen von Integrierten Gesamtschulen an folgenden Schulstandorten genehmigt worden: Gifhorn, Hannover-Süd, Hannover-Bothfeld, Nienburg/Weser und Hittfeld. In den genannten Kommunen werden auch Gymnasien geführt.
Ferner liegen Anträge für die Errichtung je einer Integrierten Gesamtschule an den Standorten Rotenburg (Wümme) und Delmenhorst vor.
Zu 3:
Den Schulbehörden ist bekannt, dass es an vielen Standorten Überlegungen hinsichtlich der Errichtung von Integrierten Gesamtschulen gibt. Solche Überlegungen können allerdings von Elterninitiativen, Eltern- und Schülervertretungen, Schulvorständen, Lehrerkollegien, Parteien, Fraktionen, kommunalen Vertretungen und deren Ausschüsse etc. angestellt werden. Von einer konkreten Planungsabsicht wird aber wohl erst nach einem Errichtungsbeschluss der kommunalen Vertretung und einer darauf fußenden Antragstellung des Schulträgers gesprochen werden können.
Zum Errichtungstermin 01.08.2014 liegen der Niedersächsischen Landesschulbehörde bisher Anträge nicht vor.
Mit Blick auf den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung können weitere Aussagen nicht getätigt werden.
Zu 4:
Nach §§ 101 und 106 NSchG haben die Schulträger als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises das notwendige Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten, und sind sie verpflichtet, Schulen zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusammenzulegen, zu teilen oder aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dieses erfordert. Bisher sind die Schulträger berechtigt, neben den Schulen nach §§ 9 bis 11 NSchG Gesamtschulen zu führen, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt und in dem Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt der Besuch einer Hauptschule und einer Realschule oder einer Oberschule sowie eines Gymnasium unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt. Da unter den in § 5 NSchG aufgeführten Schulformen die Schulform der Gesamtschule hinsichtlich ihrer Errichtungsvoraussetzungen benachteiligt wird, tritt die Landesregierung dafür ein, dass die Schulform der Gesamtschule insoweit als gleichberechtigte Schulform ausgestaltet wird. Mit ihrer Absicht will die Landesregierung den Schulträgern einen größeren Gestaltungsspielraum mit Blick auf die Schullandschaft vor Ort eröffnen. Ob dabei das Recht der Eltern, ihr Kind auf ein Gymnasium zu schicken, das in zumutbarer Entfernung liegt, eingeschränkt wird, hängt maßgeblich vom Gestaltungswillen des Gesetzgebers ab Zu 5 und 6:
Grundlage einer guten Schule sind gut ausgebildete Lehrkräfte, die sich den veränderten Anforderungen von Schule stellen. Angesichts der Weiterentwicklung der Schullandschaft in Niedersachsen im allgemein bildenden Schulwesen ist die bisher eher nach Schulformen ausgerichtete Lehrerausbildung dahingehend neu zu gestalten, dass der Schulstufenbezug bei der Ausbildung berücksichtigt wird. Es besteht die Absicht, für alle Lehrämter ein sechssemestriges Bachelor- und ein viersemestriges Masterstudium vorzusehen sowie den Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter auf achtzehn Monate festzusetzen. Eine schulstufenbezogene Lehrerausbildung für das Gymnasium muss keinen Lehrereinsatz ausschließlich im Sekundarbereich I oder im Sekundarbereich II beinhalten. Es ist geplant, in einem Dialog mit den Hochschulen und Verbänden auch unter Hinzuziehung von Experten die Ausgestaltung des Schulstufenbezugs in der Ausbildung der Lehrkräfte zu erörtern. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Vorgaben für die Lehrerausbildung sollen in einem Lehrerbildungsgesetz, das im Lauf der Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden soll, verankert werden.
Zu 7 und 8:
Im Rahmen des Dialogforums am 10.06.2013 wurde u.a. auch erörtert, ob Klausuren durch neue Formen der Leistungsüberprüfung ersetzt werden können und welche Vor- und Nachteile mit einer Reduzierung der Abiturprüfungsfächer von fünf auf vier verbunden sind. Beide Aspekte sollen noch näher geprüft werden.
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