Anfragen an die Landesregierung
Welche Veränderungen sind bei den Seniorenservicebüros und Pflegestützpunkten in Lüchow-Dannenberg und in Lüneburg zu erwarten? (21.05.2013)
Laut dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2013 beabsichtigt die Landesregierung, die Seniorenservicebüros und Pflegestützpunkte in Niedersachsen zusammenzu-führen. Die Förderung für das Seniorenservicebüro in Lüchow-Dannenberg und in Lüneburg läuft zum 30.06.2013 aus.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann ist die Zusammenführung beabsichtigt?
2. Welche Auswirkungen hat sie auf die bisherige Förderung der Seniorenservicebüros durch das Land, insbesondere für diejenigen Seniorenservicebüros wie die in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, bei denen die Förderung im Jahr 2013 ausläuft?
3. Was ist unter den „unabhängigen Trägerstrukturen“ zu verstehen, die hierfür erforderlich sein sollen?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration:

Niedersachsen fördert seit 2008 als erstes Flächenland den Aufbau von Seniorenservicebüros (SSB). Aktuell werden 45 SSB gefördert; die Region Hannover und die Städte Emden und Wilhelmshaven haben keinen Antrag gestellt. 14 SSB werden durch einen freien Träger betrieben, 31 sind in kommunaler Trägerschaft. Damit wurde die geplante Flächendeckung (pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt ein SSB) 2011 nahezu erreicht.
Die Förderung des Landes richtet sich nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Seniorenservicebüros“ (Erl. d. MS v. 15. Dezember 2008, Nds. MBl. 2009 S. 49). Die SSB wurden in unterschiedlicher Anzahl in vier aufeinanderfolgenden Jahren in die Förderung genommen. Sie erhalten für vier Jahre jährlich jeweils bis zu 40 000 Euro zuzüglich 6 000 Euro für die Qualifizierung von Seniorenbegleiterinnen und -begleitern (DUO).
Die Förderung der ersten SSB wäre zum 30. Juni 2012 ausgelaufen. Da die SSB auch für das Projekt „Evaluation von Beratungsangeboten für Familien und ältere Menschen“ von großer Bedeutung waren und der Abschlussbericht absprachegemäß erst im Dezember 2012 (also nach dem eigentlichen Förderende einiger SSB) vorgelegt wurde, wurden diese 16 SSB für ein weiteres Jahr gefördert. Das hat zur Folge, dass zum 30. Juni 2013 die ersten 16 SSB und die elf SSB der zweiten Runde gleichzeitig aus der Förderung fallen und von den aktuell 45 SSB zum 1. Juli 2013 nur noch 18 vom Land gefördert werden.
Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) bestimmt, dass die Pflegekassen für eine wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten Pflegestützpunkte (PSP) einrichten - wenn dies durch Landesrecht bestimmt wird (§ 92 c SGB XI). Niedersachsen hat im Jahr 2009 von einer verpflichtenden Einrichtung abgesehen.
In Niedersachsen gibt es derzeit in 32 Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 41 PSP. In drei Landkreisen wird über die Errichtung eines Stützpunkts verhandelt. Insgesamt zwölf kommuna-le Träger haben sich dafür entschieden, zunächst keinen PSP einzurichten; in vielen Fällen werden für diese Entscheidung vornehmlich fiskalische Gründe angegeben.
In den niedersächsischen Kommunen besteht eine umfassende und vielfältige Beratungslandschaft für soziale Themen. Diese Vielfalt ist wünschenswert; problematisch wird es allerdings dann, wenn die Angebote unübersichtlich werden, Doppelstrukturen mit teilweiser Mehrfachförderung umfassen oder mit unklaren bzw. nicht vorhandenen Zuständigkeiten zu kämpfen haben. Es sind viele unter-schiedliche Träger beteiligt (Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Kranken- und Pflegekassen, privat betriebene Seniorenbüros und sonstige freie Träger) und unterschiedliche Finanzierungswege zu beachten (Kommunen, Land Niedersachsen, Bund). Neben den SSB und PSP nehmen z. B. auch Mehrgenerationenhäuser oder Familienzentren Seniorenberatung wahr.
Die neue Landesregierung beabsichtigt daher die Weiterentwicklung der seniorenpolitischen Beratungsstrukturen. Es sollen Aufgaben der genannten Beratungsstellen zusammengeführt werden, um zusammen mit den Kommunen und mit freien Trägern eine leistungsfähige Beratungsstruktur für Seniorinnen und Senioren zu etablieren.
Gedacht ist an eine Beratungsstelle, die sich umfassend vernetzt und über alle relevanten, fachlich zuständigen Stellen und Träger bezüglich deren Angebote, Aufgaben, Öffnungszeiten, Kontaktdaten usw. informiert und zudem gut erreichbar ist (Lage, technische Erreichbarkeit u. ä.). Hierdurch werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage sein, möglichst zu allen Fragen, die von ratsuchenden Seniorinnen und Senioren und deren Angehörigen gestellt werden, kompetente Ansprechpartner vermitteln zu können. Damit würde eine umfassende Lotsenfunktion wahrgenom-men.
Auch Projekte, mit denen einzelne Aspekte der Beratungstätigkeit hervorgehoben werden, sind beabsichtigt. Diese Stelle übernimmt somit zentrale Aufgaben von Seniorenservicebüros und Pflege-stützpunkten, soll aber nicht schlicht die Summe beider darstellen. Das regionale Beratungsangebot wird dadurch übersichtlicher und effizienter. Zudem wird Bürokratie abgebaut und eine neue Beratungsqualität erreicht.
Die erforderlichen Überlegungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2013 in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Pflegekassen, beteiligten freien Trägern und allen Land-kreisen und kreisfreien Städten erfolgen. Den SSB, die nur noch bis zum 30. Juni 2013 (einschließ-lich jener in freier Trägerschaft) gefördert werden, wurde ein Angebot der Fortsetzung der Förde-rung bis Ende des Jahres gemacht. Voraussetzung hierfür ist eine Erklärung, sich auch weiterhin an der Finanzierung dieser neuen Beratungsstruktur und sich selbst oder aber mithilfe freier Träger an der Organisation zu beteiligen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg gibt es keinen Pflegestützpunkt.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Lüneburg und um eine Kontinuität vor Ort zu gewährleisten, ist die Zusammenführung des Seniorenservicebüros und des Pflegestützpunkts im Landkreis Lüneburg zum 1. Januar 2014 vorgesehen.
Zu 2:
Wie in der Vorbemerkung erläutert, können die Seniorenservicebüros der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg bis zum 31. Dezember 2013 gefördert werden.
Zu 3:
Hierzu wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Wahlkreis Elbe, Niedersachsen MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.11 sec. | 11892 Besucher