Anfragen an die Landesregierung
Wie hoch werden die Direktzahlungen in der kommenden EU-Förderperiode ausfallen? (26.08.2013)
Am 26.07.2013 haben das Europäische Parlament, die Kommission und die irische Ratspräsident-schaft einen Kompromiss zur weiteren Ausgestaltung der Agrarreform gefunden. Eine Einigung über den Finanzrahmen und die Schlussabstimmung im Parlament stehen jedoch weiterhin aus. Dennoch benötigen die niedersächsischen Landwirte bereits jetzt dringend Planungssicherheit und zumindest ungefähre Aussagen über die künftige Höhe der Direktzahlungen.

Daher fragen wir die Landesregierung:
1. In welchem Umfang werden die Direktzahlungen pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche im Durchschnitt durch die allgemeine Kürzung des Agrarhaushalts gekürzt?
2. In welchem Umfang werden die Direktzahlungen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Durchschnitt durch die Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten gekürzt?
3. In welchem Umfang werden die Direktzahlungen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Niedersachsen im Durchschnitt durch die durchzuführende Umverteilung innerhalb der Grup-pe der Bundesländer gekürzt?
4. In welchem Umfang würden die Direktzahlungen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Durchschnitt durch die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule gekürzt, wenn diese Umschichtung in Höhe von 15 % durchgeführt werden würde?
5. In welcher Höhe sollen die „Zahlungen für die ersten Hektar“ umverteilt werden?
6. In welcher Höhe sollen die Direktzahlungen zugunsten von „Junglandwirte-“ und „Kleinland-wirteregelungen“ umverteilt werden?

Antwort Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:


Am 26. Juni 2013 haben sich das Europäische Parlament, der Agrarministerrat und die Europäische Kommission auf grundsätzliche Punkte zur GAP-Reform geeinigt. Die MFR-relevanten Punkte, wie der Finanzrahmen, die Kappung, die Umschichtung zwischen den Säulen, die Mittelverteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Kofinanzierungssätze sind allerdings noch offen, so dass für Anfang Septemer 2013 erneute Triloggespräche vorgesehen sind. Geplant ist eine Verabschiedung der Rechtstexte im Herbst dieses Jahres.
Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Durch die allgemeine Kürzung des EU-Agrarhaushaltes sinken die Direktzahlungen in Deutschland um rd. 3,3 %. Vorbehaltlich der endgültigen Vorlage der Rechtstexte beträgt die nationale Obergrenze für Direktzahlungen in Deutschland in der kommenden Förderperiode durchschnittlich knapp 5,1 Mrd. Euro pro Jahr. Für Niedersachsen bedeutet dies eine Kürzung der Direktzahlungen um rd. 10 €/ha. Hinzu kommen rd. 1 % Kürzung für den Krisenfonds, der bei Nichtbedarf in das  Direktzahlungsvolumen zurückfließt.
Zu 2:
Durch die Umverteilung zugunsten anderer Mitgliedstaaten sinken die Direktzahlungen in Deutschland um weitere gut 3 %. Vorbehaltlich der nationalen Umsetzung der Agrarreform bedeutet dies für Niedersachsen einen Rückgang der Direktzahlungen um weitere knapp 10 €/ha auf rd. 318 €/ha. Gleichzeitig erfolgt eine Aufteilung der Zahlung in verschiedene Komponenten (Basisprämie, Greeningprämie, Junglandwirteförderung etc.).
Zu 3:
Im nationalen Konzept des BMELV zur Umsetzung der Agrarreform vom 02. Juli 2013 ist u. a. die Einführung einer bundeseinheitlichen Basis- und Greeningprämie vorgesehen. Würde dieses Konzept so umgesetzt werden, sinken die Direktzahlungen in Niedersachsen um weitere 6,8 % bzw. rd. 22 €/ha auf das bundesdurchschnittliche Niveau von rd. 296 €/ha. Niedersachsen ist unter den Bundesländern am stärksten negativ betroffenen. Nach dem Konzept der Bundesregierung würde Niedersachsen am Ende der neuen Förderperiode 10,9 % verlieren, während z.B. Hessen eine Steigerung um 10,3 % in der ersten Säule bekäme. Niedersachsen und andere Bundesländer tragen das Konzept der Bundesregierung nicht mit, daher wird es weitere Verhandlungen und Veränderungen geben müssen.
Zu 4:
Die nationale Verteilung ist noch nicht bestimmt. Durch eine Umschichtung in Höhe von 15 % von der ersten in die zweite Säule würden die Direktzahlungen im Schnitt um 15 % sinken. Die genaue Höhe ist abhängig von den Prämiensätzen in der ersten Säule (nationale Verteilung) und der Höhe der Umverteilung zugunsten der ersten Hektare. Umverteilungsmittel würden in Niedersachsen verbleiben und stünden für Agrarumweltleistungen sowie zur Förderung des ländlichen Raums im Rahmen der 2. Säule der Agrarpolitik zur Verfügung, ohne dass es weiterer Landesfinanzierungsmittel bedürfte.
Zu 5:
Bei der nationalen Einführung der Zusatzprämie für die ersten Hektar soll aus Sicht der Landesregierung der EU-rechtliche Rahmen ausgeschöpft werden (d. h. Verwendung von 30 % der nationalen Obergrenze; Betrag in Höhe von max. 65 % der Durchschnittszahlung; Gewährung für die ersten 46 Hektar eines jeden Betriebes). Davon profitieren unter dem Strich alle Betriebe bis rd. 100 ha bzw. rd. 86 % der Betriebe in Niedersachsen. Niedersachsen fordert vor diesem Hintergrund eine Zusatzprämie in Höhe von mindestens 100 €/ha für die ersten 46 Hektar. Diese Prämie würde zu einer deutlichen Stärkung bäuerlicher Betriebe führen und diese – je nach Betriebsgröße – von den sonstigen Kürzungen und Umverteilungen entlasten. Damit kommt die Landesregierung ihrem Ziel nach, besonders die Vielfalt bäuerlicher Betriebe zu stärken.
Zu 6:
Niedersachsen möchte Jung- und Kleinlandwirte unterstützen. Eine Junglandwirteförderung mit einem 25 %- igen Zuschlag auf die Basisprämie bzw. rund 50 €/ha würde rd. 1 % der Direktzahlungsmittel erfordern. Für Kleinlandwirte sollte ein System vorgesehen werden, bei dem die Auszahlung der Direktzahlungen bis max. 1.250 € deutlich vereinfacht würde. Dadurch ergäben sich keine Umverteilungswirkungen.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Wahlkreis Elbe, Niedersachsen MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.09 sec. | 9396 Besucher