Anfragen an die Landesregierung
Klimaschutz in Niedersachsen - kann eine globale Aufgabe regional gelöst werden, und wer zahlt dafür? (09.09.2013)
In der Pressemitteilung Nummer 81 des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Moorschutz teilt die Landesregierung mit, dass 22 000 ha Moorfläche in Nieder-sachsen als Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf aus dem Landes-Raumord-nungsprogramm gestrichen werden sollen. Es ist geplant, geeignete Moorflächen als natürlichen CO2-Speicher zu schützen. Die landwirtschaftliche Nutzung soll so weit wie möglich mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden. Dazu führt die Landesregierung aus, dass Klima-schutz eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben Niedersachsens ist.
Bereits im Februar 2012 hat die Regierungskommission Klimaschutz ihre Empfehlung für eine Klimaschutzstrategie Niedersachsens an die damalige Landesregierung übergeben. In Kapitel 7 - Erhalt organischer Böden und Weiterentwicklung des Moorschutzprogramms - führt die Kommission folgendes aus: „Nicht zu bestreiten ist, dass durch eine verstärkte Wiedervernässung landwirt-schaftlich genutzter Moorflächen und Wiederherstellung naturnaher Wasserstände in degradierten Mooren CO2- und N2O-Emissionen vermieden werden. Diese Frage ist aber für die betroffene Landwirtschaft existenziell, zumal keine klaren Kenntnisse darüber vorliegen, unter welchen Vernässungsgraden überhaupt noch eine Landwirtschaft sinnvoll möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige Generationen von Moorkolonisten unter schwierigsten Bedingungen die Moore kultiviert haben, um Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung zu gewinnen. Entsprechend sensibel und langfristig ist dieses Thema anzugehen. Dafür bedarf es der frühzeitigen Einbeziehung der Betroffenen, der Weiterführung umfangreicher Untersuchungen und Praxistests auf den großen nicht genutzten Moorflächen, die bereits als prioritäre Flächen im Niedersächsischen Moorschutzprogramm enthalten sind. Erst wenn es Entwicklungsalternativen für die betroffenen Landwirte in Form von Ersatzflächen gibt oder alternative Einkommen gefunden worden sein werden, können landwirtschaftlich genutzte Moorflächen in der gebotenen Geschwindigkeit wiedervernässt werden.
Trotz jahrzehntelanger Bemühungen zur Renaturierung der Moore gibt es nach wie vor große Moorgebiete, die noch nicht wiedervernässt wurden. Von diesen gehen hohe THG-Emissionen aus, wenn sie nicht wiedervernässt bzw. weiterhin entwässert werden. Auch ist die Renaturierung von Mooren nicht immer erfolgreich im Sinne des Klimaschutzes, da eine nachhaltige Kontrolle und Pflege der Wiedervernässungsmaßnahmen finanziell und personell häufig nicht hinreichend gesichert ist.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie werden die 22 000 ha, welche bisher Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf waren, landwirtschaftlich genutzt, und in wessen Eigentum befinden sie sich?
2. Wie definiert die Landesregierung Moorflächen, die als natürlicher CO2-Speicher schützenswert sind, in welchem Umfang stehen diese Flächen zu Verfügung, in wesen Eigentum befinden sie sich, und wie werden sie bisher genutzt?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, bis zu welchem Vernässungsgrad Landwirtschaft auf wiedervernässten Mooren betrieben werden kann und welcher Vernässungsgrad notwendig ist, um Treibhausgasemissionen aus den Böden zu unterbinden bzw. CO2 aus der Atmosphäre zu speichern?
4. Was versteht die Landesregierung unter der Formulierung „Die landwirtschaftliche Nutzung soll so weit wie möglich mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden.“?
5. Wie wirkt sich der Schutz von geeigneten Moorflächen als CO2-Speicher auf den regionalen Pachtmarkt aus?
6. In welcher Höhe und in welchem Umfang müssen für die Wiedervernässung von landwirt-schaftlichen Nutzflächen Entschädigungszahlungen geleistet werden?
7. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass nicht in dem Umfang, in dem Flächen in Nieder-sachsen wiedervernässt werden, die bisher der Milcherzeugung dienten, in anderen Staaten z. B. im Baltikum oder in Russland, Moorflächen wiederum entwässert und in die landwirtschaftliche Produktion genommen werden?
8. Werden von der Landesregierung für die nachhaltige Kontrolle und Pflege von Wiedervernäs-sungsmaßnahmen ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt?


Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:


Zu 1:
Die aufgeführten rd. 22.000 ha, bisher Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf, werden überwiegend landwirtschaftlich - als Grünland - für die intensive Milchviehhaltung genutzt. Die in Rede stehenden Flächen sind zumeist in privater Hand, lediglich ein minimaler Flächenanteil von rd. 30ha Hochmoorgrünland in 4 Vorrangebieten steht im Eigentum des Landes (Staatliche Moorverwaltung).
Daneben sind z. B. im Emsland als Voranggebiet Torfabbau dargestellte Flächen in erheblichem Umfang bereits in Abtorfung oder nach erfolgter Abtorfung zu Ackerland (Sandmischkultur) kultiviert.
Zu 2:
Im Rahmen der Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms wird die Landesregierung die als natürliche CO2-Speicher schützenswerten Moorflächen entsprechend als Vorranggebiete darstellen. Kriterien für die Festlegung dieser Gebiete sind insbesondere die Menge des gebundenen klimaschädlichen Stoffes je Flächeneinheit und die derzeitige Qualität sowie Entwicklungsfähigkeit als Senke bzw. Speicher für klimaschädliche Stoffe in Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen. Auf dieser Grundlage lässt sich dann ermitteln, in welchem Umfang die Flächen zur Verfügung stehen, in wessen Eigentum sie sich befinden und wie sie genutzt werden.
Zu 3:
Gemäß Leitlinien der Ordnungsgemäßen Landwirtschaft in Niedersachsen ist eine Ackernutzung von Mooren nicht als standortgemäß anzusehen.
Die Beweidung und Befahrung und damit Bewirtschaftung von Moorgrünland ist, je nach Moortyp und Zustand der Grasnarbe, bei Wasserständen bis zu einer Höhe von 40 zu 60 cm unter Flur möglich. Bei Verwendung von Breitreifen sind höhere Wasserstände tolerierbar. Mit der Paludikultur stehen Verfahren zur Bewirtschaftung nasser Standorte zur Verfügung, die zwar derzeit wirtschaftlich nicht tragfähig sind, jedoch Entwicklungs-potenzial, z.B. im Bereich der energetischen Verwertung des Aufwuchses, aufweisen.
Auch ohne Eingriff in den Wasserhaushalt kann eine Reduktion der Treibhausgas-emissionen erreicht werden, so z.B. durch die Wiederherstellung von Moorgrünland aus Acker und durch eine Nutzungsextensivierung des Grünlandes.
Eine deutliche Reduktion erfordert allerdings in der Regel eine Vernässung der Standorte, im Optimum auf mittlere Wasserstände von 10 cm unter Flur. Bei Wasserständen im Sommerhalbjahr von 60 cm unter Flur kann durch eine Wasserstandsanhebung auf bis zu 20 cm unter Flur eine lineare Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht werden, d.h., mit jeder Anhebung des Wasserstandes sinken auch die Emissionen. Eine Optimierung der Wasserstände unter den Randbedingungen der Befahr- und Beweidbarkeit könnte somit eine gewisse Emissionsminderung auch unter landwirtschaftlicher Nutzung bringen. Auch könnte dadurch die Nutzungsdauer der Standorte verlängert werden, da ebenfalls die Höhenverluste durch Torfverzehr reduziert werden. Dies gilt vor allem für Standorte, die keine weitere Absenkung der Vorflut erlauben.
Zu 4:
In der laufenden Wahlperiode soll unter Berücksichtigung einer möglichen bundes-rechtlichen Regelung ein Landesklimaschutzgesetz entstehen, mit dem erstmals konkrete Klimaschutzziele für Niedersachsen festgelegt werden. Einzelheiten hierzu wie insbesondere Zielniveau, Zielfristen und Beiträge der einzelnen Sektoren zur Zielerreichung sollen in einem engen gesellschaftlichen Dialogprozess unter Beteiligung auch der Landwirtschaft entwickelt werden.
Zu 5:
Grundsätzlich sei vorausgeschickt, dass die landwirtschaftliche Nutzung auf trocken gelegten Moorböden endlich ist. Klimaschutzmaßnahmen sollen diesen nicht nur für das Klima, sondern auch für die Bodenfruchtbarkeit degradierenden Kohlenstoffabbau möglichst vollständig verhindern. Solche Klimaschutzmaßnahmen haben deshalb nur kurz- und mittelfristig einen negativen Einfluss auf die Verfügbarkeit landwirtschaftlich nutzbarer Flächen.
Der Einfluss der Klimaschutzmaßnahmen auf den Pachtmarkt lässt sich gegenwärtig nicht quantifizieren, da er von sehr vielen Faktoren beeinflusst wird und weil Umfang, Intensität und Zeitablauf der jeweiligen Klimaschutzmaßnahmen noch nicht bestimmt sind. Die Planungen stehen erst am Anfang.
Außerdem muss nicht jede Klimaschutzmaßnahme auf organischen Böden zwangsläufig zur Nutzungsaufgabe führen. Je nach Ortslage sind auch klimagerechte, teilweise neu zu entwickelnde Produktionsformen (Paludikulturen) und Intensitätsstufen denkbar, die im Gegensatz zur heutigen Nutzung eine nachhaltige Bewirtschaftung ermöglichen sollen. Dafür ist allerdings noch Entwicklungsarbeit notwendig.
Sollten tatsächlich landwirtschaftliche Flächen nicht mehr genutzt werden können, wird es darauf ankommen, negative Auswirkungen für die Landwirtschaft durch geeignete Flurneuordnungsverfahren abzufedern, so dass soziale Härten und negative Einflüsse auf den Pachtmarkt vermieden bzw. minimiert werden können. Insgesamt strebt die Landesregierung eine sehr auf die einzelnen Moorstandorte und auf die Betroffenheit der Landwirtschaft abgestimmte Maßnahmenkombination an.
Zu 6:
Diese Frage lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten, weil die Planungen, wie in Frage 5 bereits erwähnt, für Klimaschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen mit hohen Kohlenstoffgehalten erst am Anfang stehen. Zurzeit erarbeitet die Landesregierung ein Konzept zur Entwicklung einer "Norddeutschen Moorlandschaft" mit dem Ziel, Hoch- und Niedermoore als Kohlenstoffspeicher zu schützen und zu regenerieren. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme der Hoch- und Niedermoorflächen sollen regionale Schwerpunkträume für die Moorentwicklung erarbeitet werden. Eine besondere Herausforderung liegt dabei in der Integration bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen und in der Beachtung der Betroffenheit der Landwirtschaft. Basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit wird für diese Aufgabe eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse erforderlich werden, die z. B. über Flurneuordnungsverfahren abgewickelt werden soll.
Zu 7:
Die in der Frage angesprochene Eins-zu-eins-Verlagerung der Milcherzeugung von Moor- zu Moorflächen findet in der Realität nicht statt, weil die Produktionsausfälle global auf unterschiedlichste Weise kompensiert werden. Das macht es so schwierig, die in dieser Frage angesprochene Klimawirkung einer indirekten Landnutzungsänderung zu bestimmen. Trotzdem sind sie immer dann zu beachten, wenn die Klimaschutzmaßnahmen ertragsrelevant sind, so dass von einem zusätzlichen Bedarf an Produktionsfläche auszugehen ist. Gelingt es aber, Moore als Kohlenstoffspeicher zu erhalten bzw. zu reaktivieren, dann ist die relative, auf den Ertrag bezogene, Emissionsminderung so groß, dass mit einem deutlich positiven Klimaschutzeffekt zu rechnen ist.
Zu 8:
Die Landesregierung stellt unter Berücksichtigung der fachlichen Erfordernisse ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung.
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