Anfragen an die Landesregierung
Welche Linie verfolgt die Landesregierung bei der Kartellbekämpfung und beim Verbraucherschutz? (29.08.2013)
In der Pressemitteilung 053 vom 17. Mai 2013 wird Minister Meyer mit folgenden Worten zum Thema Kartoffelkartell zitiert: "Es kann nicht sein, dass Unternehmen im großen Stil unrechtmäßtig Gewinne einfahren und die Verbraucher auch nach dem Auffliegen des Kartells leer ausgehen." In einem Interview mi der Land & Forst vom 7. Mai 2013 fordert Minister Meyer hingegen die Bündelung von Marktmacht im Milchbereich. Er sagt dazu Folgendes: „Wenn es um die Marktmacht der Erzeuger geht, sollte sich die Politik nicht in den Weg stellen und  orschreiben, wie viel höchstens gebündelt werden darf.“

Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist die Forderung von Minister Meyer nach einer - gegebenenfalls unbegrenzten - Bündelung von Marktmacht im Milchbereich kartellrechtlich zulässig?

2. Ist es das Ziel der Landesregierung, die erzeugte Milch europaweit zu bündeln, um dadurch die Verbraucherpreise für das Grundnahrungsmittel Milch zu erhöhen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Aufbau von Marktmacht aus Verbrauchersicht?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Aufgrund der Milchkrise in den Jahren 2008 und 2009 hat die EU mit der Verordnung (EU)
Nr. 261/2012 die Empfehlungen der von ihr eingerichteten hochrangigen Expertengruppe (High-
Level-Group-Milch, HLG) zu den Bereichen Vertragsbeziehungen, Verhandlungsmacht der Erzeuger,
Berufs-, und Branchenverbände und Transparenz aufgegriffen und umgesetzt.
Die Regelungen sind geprägt durch die Feststellungen der HLG, dass es im Milchsektor große
strukturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gebe und eine geringe Angebotskonzentration
ein Ungleichgewicht bei der Verhandlungsmacht in der Versorgungskette zwischen Milcherzeugern
und Molkereien bewirke, was wiederum zu unfairen Handelspraktiken führen könne.
Daneben kommt das Bundeskartellamt zuletzt 2012 in seinem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Milch zu dem Ergebnis, dass erhebliche Einschränkungen des Wettbewerbs auf den regionalen Märkten für die Beschaffung von Rohmilch vorhanden sind. Das Bundeskartellamt hat in der Untersuchung ausgeführt, dass es daher die nationale Entwicklung in der Milchwirtschaft kontinuierlich weiter verfolgen werde. Es hat mit dieser Sektoruntersuchung sein Prüfraster zur Erfassung und Bewertung der Wettbewerbsbedingungen im Milchsektor weiter präzisiert und wird sich aufgrund der derzeitigen dynamischen Entwicklungsphase des Sektors zukünftig dafür einsetzen, dass die Märkte im Sinne eines funktionsfähigen Wettbewerbs offengehalten werden, um den beabsichtigten Liberalisierungserfolg nicht zu gefährden. Diesen Prozess wird das Amt nötigenfalls mit Kartellverfahren zur Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen unterstützen.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Es gibt weder im EU-Recht noch im nationalen Agrarmarktstrukturgesetz im Zusammenhang mit
der Gründung und dem Tätigwerden von Erzeugerorganisationen eine starre Größenbegrenzung.
Die reine Bündelung und der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse können ohne Preisbindung
über zugelassene bzw. von zugelassenen Erzeugerorganisationen erfolgen, solange dadurch der
Wettbewerb nicht ausgeschlossen wird. Insoweit genießen Erzeugerorganisationen diesbezüglich
eine kartellrechtliche Sonderstellung (Freistellung vom Kartellverbot).
Zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Milcherzeuger gegenüber ihren Abnehmern ermöglicht
das EU-Recht (VO (EU) Nr. 261/2012) Erzeugerorganisationen unter bestimmten Bedingungen,
Vertragsbedingungen und auch Preise auszuhandeln. Speziell für diese Bereiche unterliegen die
Erzeugerorganisationen einer besonderen kartellrechtlichen Freistellung. Die von den Verhandlungen
abgedeckte Milchmenge darf allerdings 3,5 % der EU-Erzeugung bzw. 33 % der nationalen
Milcherzeugung nicht überschreiten, da ansonsten mit einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Milchmarkt gerechnet wird. Hier hatte die Landesregierung den Bund aufgefordert, sich bei der
EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die starren Obergrenzen für die Größe einer Erzeugerorganisation in Verbindung mit einem Verhandlungsmandat unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktstrukturen flexibilisiert werden.
Zu 2:
Die Landesregierung sieht in der Bündelung, die auch länderübergreifend erfolgen kann, von
Milchmengen auf Ebene der Milcherzeugung großes Potenzial, gegenüber der Molkereiebene höhere
Preise durchsetzen zu können. Die alleinige Bündelung von Milchmengen führt nicht zu einer
Erhöhung der Verbraucherpreise. Es hängt im weiteren Verlauf zunächst von der Marktlage und
auch vom weiteren Verhandlungsgeschick der Molkereien gegenüber dem Handel ab, inwieweit
sich höhere Erzeugerpreise in höheren Verbrauchpreisen niederschlagen.
Aktuell sind die Teuerungsraten für Milch- und Milcherzeugnisse bzw. übrige Nahrungsmittel auf
höhere Rohstoff-, Energie- und Personalkosten zurückzuführen. Aufgrund der großen Marktmacht
des LEH gelingt es immer weniger, diese zusätzlichen Kosten in Form von erhöhten Verbraucherpreisen weiterzugeben, sodass diese weitestgehend von der Ebene der Urproduzenten getragen werden.
Zu 3:
Aus Sicht der Landesregierung ist grundsätzlich ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen den
Marktbeteiligten eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Marktwirtschaft - sowohl im
Hinblick auf die im Wettbewerb stehenden Unternehmen als auch auf die Verbraucher. Das Vorliegen
einseitiger, marktbeherrschender Positionen widerspricht diesem Ziel. Für die Durchsetzung
des deutschen Kartellrechts sind das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden zuständig.
Abgesehen von einigen speziell dem Bundeskartellamt zugewiesenen Aufgaben, gilt gemäß § 48
Abs. 2 Satz 1 GWB die Regel, dass das Bundeskartellamt für die Durchsetzung des Kartellrechts
zuständig ist, soweit die Wirkung des wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens über das Gebiet eines
Bundeslandes hinausreicht. In allen übrigen Fällen, d. h. bei Sachverhalten, deren Auswirkungen
sich auf ein Bundesland beschränken, ist die dortige Landeskartellbehörde zuständig.
Mit Blick auf die vorstehenden Fragen ist in diesem Zusammenhang auf die spezifische Situation
auf den Märkten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel hinzuweisen. Die Strukturen in der Ernährungswirtschaft und diejenigen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) weisen gegenüber der Landwirtschaft eine deutlich höhere Konzentration auf. Dieser Sachverhalt hat sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen, Marktverhältnisse und Produktivitätsentwicklungen in den Branchen herausgebildet. Konzentrationsprozesse sind insbesondere dann kritisch zu sehen, wenn in ihrer Folge eine einseitige Machtkonzentration droht, die geeignet ist, den Wettbewerb zwischen Unternehmen einzuschränken oder die Position des Verbrauchers maßgeblich zu schwächen. Die Verhältnisse in der Ernährungswirtschaft und dem LEH sind dabei differenziert zu betrachten:
– Die Ernährungswirtschaft ist - trotz der offenkundigen Präsenz einiger großer Anbieter - eine
Branche mit einem vergleichweise geringen Konzentrationsgrad, jedoch mit Blick auf den
Milchbereich mit sektoralen Unterschieden.
Die zehn größten Unternehmen der Ernährungswirtschaft halten nur rund 14 % des Gesamtumsatzes
der Branche. Es überwiegen mit rund 90 % sogenannte kleinere und mittlere Unternehmen
(KMU). Im Ergebnis liegen in der Branche sehr wettbewerbsintensive Verhältnisse vor.
– Innerhalb des LEH liegt dagegen ein vergleichsweise hoher Konzentrationsgrad vor. Die fünf
größten Unternehmen halten 75 % des Lebensmittel-Gesamtumsatzes der Branche. Dennoch
liegen auch hier äußerst wettbewerbsintensive Bedingungen vor. In Deutschland ist dies vor allem
auf den hohen Marktanteil der Discounter am Lebensmittelumsatz im LEH in Höhe von
knapp 40 % zurückzuführen.
Im Ergebnis profitiert der Verbraucher derzeit erheblich von den o. g. Marktverhältnissen. Insofern
ist eine Schwächung der Verbraucherposition aktuell nicht erkennbar. Andererseits bedingt der hohe
Konzentrationsgrad des LEH auf der Absatzseite natürlich eine zum Teil unverhältnismäßig hohe
Nachfragemacht und auf der Beschaffungsseite, d. h. direkt gegenüber der Ernährungswirtschaft
und damit indirekt auch gegenüber der Landwirtschaft.
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