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Stellungnahmen/ Pressemitteilungen
19.09.2016, 10:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Zukunft für das Lüchower Bad
Bertholdes-Sandrock erwirkt Aufhebung des Zuschussdeckels beim Innenministerium

„Der Deckel ist auf“, kommentiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock das Ergebnis ihres Gesprächs mit dem Innenministerium und Lüchower Vertretern in der Plenarwoche in Hannover. Angesicht der drängenden finanziellen Probleme des Lüchower Schwimmbads hatte sie entsprechende Vorgespräche mit Innenminister Pistorius und seinem Haus geführt. Es hatte sich nämlich in den letzten Jahren herausgestellt, dass die 2011 vom Innenministerium zugebilligten Zuschüsse von Stadt und Samtgemeinde in Höhe von jährlich 150.000 Euro an das Ganzjahresbad nicht ausreichten.

Hannover -

Vor dem Hintergrund der Bedarfszuweisungen im Rahmen des Zukunftsvertrages war dieses Problem nicht weniger bedrohlich. Ohne höhere Zuschüsse, die die Defizite ausgleichen, müsste das Bad in absehbarer Zeit schliessen, denn auch der Bäderförderverein kann nicht unbegrenzt Zuschüsse geben.

Es wurde vereinbart, dass Stadt und Samtgemeinde für zunächst 5 Jahre eine Erhöhung von bis zu 60.000 Euro jährlich für die Betriebskosten mit einer jährlichen Steigerung um 2 % leisten dürfen. Voraussetzung für diese Aufhebung der Deckelung ist jedoch, dass Stadt und Samtgemeinde die erhöhten Zuschüsse mit ihren Haushaltsbilanzen vereinbaren können. Die Vertreter des Innenministeriums forderten Stadt und Samtgemeinde auf, diese Erhöhung schriftlich gegenüber dem Innenministerium mitzuteilen, ein jährlich neuer Antrag auf Erhöhung unter Berücksichtigung der Preissteigerung sei dann nicht erforderlich. Die Räte müssten bei ihren Haushalten die entsprechenden Entscheidungen treffen.

„Der ehemals gedeckelte Betrag reichte auch mit ehrenamtlichem Engagement seitens des Bäderfördervereins und der Lüchower Bürger nicht aus“, stellte Bertholdes-Sandrock fest, nachdem Carsten Riebock, Geschäftsführer der gemeinnützigen Bäder-Betriebs GmbH, erläutert hatte, dass trotz Einsparungen im Personalbereich vor allem Kostensteigerungen im Energiesektor erheblich zu Buche schlugen. Thomas Raubuch, Erster Samtgemeinderat, legte die finanzielle Situation von Stadt und Samtgemeinde dar. Der Vorsitzende des Bäderfördervereins, Helmut Koch, machte deutlich, dass dieser auch weiterhin den Betrieb des Bades unterstützen wird. Ehrenbürgermeister Karl-Heinz Schultz forderte weitere Schritte im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Bades. SPD-Bürgermeister Liebhaber und die CDU-Landtagsabgeordnete hatten das Thema verabredungsgemäß aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten und wollen nun mit allen Beteiligten einen neuen Konsens erreichen.

Es gehe nicht darum, Maximalforderungen zu erheben, sondern das Mögliche für Stadt und Samtgemeinde umzusetzen, zeigte sich die Runde außerordentlich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs. Bertholdes-Sandrock kündigte an, weitere Gespräche mit der Landesbeauftragten Schieke führen zu wollen, in denen abgeklopft werden soll, inwieweit weitere Investitionen zur Attraktivierung des Bades erfolgen können, indem entsprechende Zuschussmöglichkeiten untersucht werden.