Stellungnahmen/ Pressemitteilungen
HOCHWASSERSCHUTZ
Erneuter CDU-Vorstoß zum Hochwasserschutz

„Wir erwarten von der Landesregierung mehr finanziellen Einsatz und vor allem praxisorientierte Unterstützung der Deichverbände bei ihrer Arbeit zum Schutz von Mensch und Besitz in den Hochwassergebieten“, erläutert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock den von ihr initiierten Antrag „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser – Landesregierung muss endlich handeln“, der den Umweltausschuss des Landtags seit Monaten beschäftigt.

 
SCHULE (KULTUS)
Unterrichtsversorgung an Grundschule Reppenstedt ungesichert

„Das Ganztagsschulkonzept der Landesregierung ist klar keine Qualitätsoffensive“, stellt CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aufgrund des verzweifelten Briefes der Samtgemeinde Gellersen an die Kultusministerin fest (s. Anl.). Dort wird wörtlich kritisiert, dass den Schulen 2014 „eine 'Mogelpackung', was die Versorgung mit Lehrerstunden und der Kapitalisierung betrifft, unterbreitet“ wurde. Begründet wird dies damit, dass aufgrund des Ganztagsbetriebs von 48 Lehrerstunden nur noch 21 verblieben. Konkret werden bei neuen Ganztagsschulen zunächst einmal pauschal 25% der Lehrerstunden gekürzt. Hinzu komme die erforderliche Kapitalisierung von 40% der Unterrichtsstunden. Das bedeutet die Umrechnung von Lehrerstunden in Geldwert, wobei aber keine Garantie gegeben werden kann, dass diese Lehrer auch zu finden sind.

 
WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR
Bewährte Strukturen belassen

„Das ist ein Schlag gegen die bewährte Zusammenarbeit zwischen unseren Sparkassen und Kommunalpolitikern“, kommentiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock Bestrebungen der Europäischen Zentralbank, die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen. „Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern gewählt worden sind“, so die Abgeordnete.

 
WEITERE THEMEN
Bertholdes-Sandrock fordert Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten

„Unsere Apotheken vor Ort sichern unsere Versorgung mit notwendigen Medikamenten - das muss auch so bleiben. Besonders im ländlichen Raum auch der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sind die Apotheker sowieso von Nachwuchssorgen geplagt. Für Nachfolger sind die Einkommensmöglichkeiten – etwa infolge des Onlineversandhandels freiverkäuflicher Medikamente – häufig zu gering“, betont CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Sie unterstützt deshalb mit ihren Landtagskollegen einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers, der ein Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausdrücklich vorsieht. Hintergrund ist die Aufhebung der Preisbindung für ausländische EU-Versandapotheken durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

 
SOZIALES UND GESUNDHEIT

„Für das Städtische Klinikum Lüneburg sind Mittel aus dem diesjährigen Krankenhausinvestitionsprogramm vorgesehen. Der finanzielle Rahmen beträgt 14,5 Mio. Euro für die Schaffung der interdisziplinären Notaufnahme und Intermediate Care, die Konzentration des Bereichs Radiologie und den Neubau im Bereich Intensiv. Die im Krankenhausplanungsausschuss ermittelten Zahlen wurden soeben im Sozialausschuss mitgeteilt“, so CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock.

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